Hamburg (dpa) - Nach den Messerattacken auf drei Polizisten bei einer Salafisten-Demonstration will der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bei radikalen Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung beschneiden.

Dies berichtet der «Spiegel». Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, zitiert das Magazin den Minister. Aufrufe von Salafisten im Internet zu Versammlungen wären dann verboten.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Magazin: «Salafisten wollen die freiheitliche Grundordnung durch einen Gottesstaat ersetzen. Salafismus und Demokratie sind daher schlechthin unvereinbar.»

In Berlin sind unterdessen bei einem Gerangel an einem salafistischen Informationsstand vier Menschen verletzt worden. Nach Polizeiangaben waren am Samstag etwa 50 Anhänger der Salafisten am Potsdamer Platz zusammengekommen, um dort Koran-Exemplare zu verteilen. Ihnen standen etwa 20 Gegendemonstranten gegenüber. Einen Übergriff der Salafisten auf ihre Gegner konnte die Polizei nach eigenen Angaben vom Sonntag nur durch den Einsatz von Pfefferspray und körperlicher Gewalt verhindern.

Dabei wurden drei Polizeibeamte leicht verletzt, einer der Salafisten erlitt eine Platzwunde am Kopf.

Am vergangenen Wochenende waren in Bonn 29 Polizisten teils schwer verletzt worden, als die Lage während einer Demonstration der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW gegen Salafisten eskalierte.