Prognose: Triumph für Rot-Grün - CDU-Absturz - FDP und Piraten drin

Düsseldorf (dpa) - Rot-Grün gewinnt triumphal die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die CDU stürzt auf ein historisches Tief. Nach den Prognosen von ARD und ZDF legt die SPD auf 38 bis 39 Prozent zu, die Grünen bleiben mit 12 Prozent im Vergleich zu 2010 stabil. Die CDU erlebt mit ihrem Spitzenkandidaten, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, mit 25,5 bis 26 Prozent ein Desaster. Die FDP kommt mit 8,5 Prozent leicht verbessert wieder in den Landtag. Die Piraten ziehen mit 7,5 bis 8,0 Prozent bei der vierten Wahl in Folge in ein Landesparlament ein. Die Linke scheitert mit bis zu 3 Prozent nach nur zwei Jahren.

Umfrage: Merkels Eurokurs nicht entscheidend für NRW-Wahl

Berlin (dpa) - Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel war laut einer Umfrage nicht ausschlaggebend für die Wahlentscheidung in Nordrhein-Westfalen. Nur 15 Prozent sahen die Wahl als Abstimmung über Merkels Politik in der Euro-Schuldenkrise, wie die ARD nach einer Umfrage von Infratest Dimap berichtet. Dagegen meinten 82 Prozent, die Situation in NRW stehe im Vordergrund. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hatte mit einer - schnell wieder relativierten - Aussage Unmut in den eigenen Reihen ausgelöst, die NRW-Wahl entscheide auch über Merkels Europakurs.

Schicksalsstunden in Athen - Syriza lehnt Koalition ab

Athen (dpa) - Das Drama um die Regierungsbildung in Griechenland geht weiter. Ein erstes Krisentreffen unter Leitung von Staatspräsident Karolos Papoulias ging nach nur eineinhalb Stunden ohne Ergebnis zu Ende. Eine Schlüsselrolle hat der Chef der linksradikalen Syriza, Alexis Tsipras, der die Bildung einer breiten Koalition in Griechenland erneut energisch ablehnte. Konservative, Sozialisten und die Demokratische Linke könnten auch ohne seine Partei problemlos regieren, sagte er nach dem Treffen mit Papoulias.

Schünemann: Meinungsfreiheit radikaler Salafisten einschränken

Hamburg (dpa) - Nach Attacken auf Polizisten bei Salafisten-Demonstrationen will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, zitiert der «Spiegel» den Minister. Heute waren erneut Polizisten verletzt worden, als Salafisten in Berlin versuchten, auf Gegendemonstranten loszugehen.

Syrienkonflikt greift auf Libanon über

Beirut (dpa) - Der syrische Bürgerkrieg droht auf Nachbarländer überzugreifen. Heute lieferten sich im Libanon Anhänger und Gegner des syrischen Alawitenregimes unter Baschar al-Assad blutige Gefechte. Mindestens vier Menschen starben in der libanesischen Hafenstadt Tripoli bei Gefechten von Alawiten- mit Sunnitenkämpfern. Zahlreiche Menschen wurden von Granatsplittern und Schüssen verwundet. Die libanesischen Streitkräfte hätten die Ruhe wieder hergestellt, berichteten die Sicherheitsbehörden.

Französischer Sozialisten-Sprecher kritisiert Merkel

Paris (dpa) - Zwei Tage vor der Berlin-Reise des neuen französischen Präsidenten François Hollande hat sich seine sozialistische Partei scharf gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Merkel könne nicht alleine über das Schicksal Europas im Sinne deutscher Wirtschaftsinteressen entscheiden, sagte ein Parteisprecher dem TV-Sender France 3. Man habe nicht gewählt, damit es eine Präsidentin der EU namens Angela Merkel gibt, die allein über das Schicksal aller anderen entscheide. Streitpunkt ist vor allem der Fiskalpakt.