Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will das Betreuungsgeld und die Finanztransaktionssteuer mit massivem Druck auf die Koalitionspartner CDU und FDP durchsetzen.

«Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, so lange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind. Das gilt nicht nur für das Betreuungsgeld. Auch bei der Finanztransaktionssteuer muss die Regierung jetzt mal zu Potte kommen», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag».

Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: «Wir können hier nicht erst abwarten, bis alle mitmachen.» Mit der neuen Steuer könne ein Wachstumspaket finanziert werden. Seehofer forderte die Bundesregierung zum raschen Handeln auf: «Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen muss in Berlin wieder regiert werden.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den unionsinternen Betreuungsgeld-Streit um das Betreuungsgeld nach «Spiegel»-Informationen schnell mit einem Kompromiss befrieden: Flankierend zum Betreuungsgeld wolle die Kanzlerin auch den Kita-Ausbau beschleunigen und dafür unter Umständen zusätzliches Geld zur Verfügung stellen.

In der Unionsfraktion wehrt sich vor allem die Gruppe der Frauen gegen das Betreuungsgeld und argumentiert, die rund 1,2 Milliarden Euro ab 2014 wären besser investiert, wenn man sie in den Ausbau von Kindertagesstätten steckte. In der CDU gelte es als nicht vermittelbar, wenn zum 1. Januar 2013 das Betreuungsgeld käme, gleichzeitig aber der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz nicht erfüllt werde, schreibt der «Spiegel».