Berlin/Brüssel (dpa) - Deutschland bleibt bei seinem Nein zu gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder. Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel am Mittwochabend in Brüssel bekräftigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Absage an Euro-Bonds wie sie vor allem Frankreich fordert.

«Das würde ja bedeuten, dass wir falsche Anreize geben», sagte Schäuble dem Rundfunksender NDR. Der französische Außenminister Laurent Fabius sieht dagegen keine unüberbrückbaren Meinungsunterschiede zwischen den Regierungen in Paris und Berlin. Man sei sich nicht in allen Punkten einig, aber schon beim EU-Sondergipfel an diesem Mittwoch sollte es möglich sein, Differenzen abzubauen, sagte der Vertraute des neuen französischen Präsidenten François Hollande. Er hoffe auf eine Annäherung.

Vor dem Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs sicherte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Griechenland Solidarität zu. Es sei der «starke Wunsch» der EU-Kommission, dass das hoch verschuldete Griechenland Teil des Euro-Raums bleibe, sagte Barroso nach einem Treffen mit dem griechischen Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos in Brüssel.

Der Euro gab am Mittwoch weiter nach und fiel auf den tiefsten Stand seit August 2010. Im Vormittagshandel sank die Gemeinschaftswährung auf bis zu 1,2616 Dollar. Als Grund für den jüngsten Kursrutsch nannten Händler enttäuschende Konjunkturdaten aus Italien.

Die Differenzen zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hollande dürften das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs beherrschen. Dort geht es auch um ein Wachstumspaket und Maßnahmen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Euro-Krisenländern. Diskutiert wird unter anderem über eine Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB), EU-Fördergelder oder Projektanleihen für zusätzliche Investitionen. Konkrete Beschlüsse sollen aber erst beim regulären EU-Gipfel Ende Juni fallen.

Vor dem Sondertreffen wollten die Spitzen von EU und Europäischer Zentralbank (EZB) beraten. Dazu sei eine Videokonferenz für 14.30 Uhr anberaumt worden, bestätigte ein Sprecher von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Teilnehmen würden neben Van Rompuy EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sowie EZB-Chef Mario Draghi.

Mit gemeinsamen Eurobonds können Krisenländer sich zu günstigeren Zinsen am Kapitalmarkt Geld besorgen. Deutschland müsste dann höhere Kosten zahlen und würde für die Schulden anderer Staaten haften. Deutschland pocht zur Lösung der Euro-Schuldenkrise auf eine Sanierung der Staatskassen sowie Strukturreformen für mehr Wachstum. Die EZB wappnet sich nach einem Bericht der Wochenzeitung «Die Zeit» gegen eine mögliche Eskalation in Griechenland. Die EZB habe einen Krisenstab unter Vorsitz von Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eingerichtet. Auch bei der Bundesbank befasse sich eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Leitung von Vorstand Joachim Nagel mit dem Thema. Sowohl EZB als auch Bundesbank lehnten einen Kommentar zu dem Bericht ab.

In ihrem aktuellen Monatsbericht warnte die Bundesbank die Politik in Griechenland vor einer Abkehr vom Sparkurs: «Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist in hohem Maße besorgniserregend.» Weitere Hilfen würden aufs Spiel gesetzt: «Griechenland hätte die damit verbundenen Folgen zu tragen.» Auch für den Euro-Raum und Deutschland wären die Herausforderungen in diesem Fall zwar erheblich. Die Folgen wären aus Sicht der Bundesbank «bei vorsichtigem Krisenmanagement» beherrschbar.

Schäuble verwies darauf, dass die europäischen Verträge Eurobonds nicht zuließen. Zudem sei es nicht so, dass alle Länder dafür seien. Die Probleme in Europa könnten nur dadurch gelöst werden, dass die Länder ihre zu hohen Defizite zurückführen. Zudem seien neben Wachstumsimpulsen Strukturreformen notwendig. «So lange jedes Land seine eigene Finanzpolitik betreibt, ist es ausgeschlossen, die Haftung für die Anleihen zu vergemeinschaften, weil das völlig falsche Anreize setzen würde», sagte Schäuble.

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Wenn Fiskalpakt und Schuldenbremse eingeführt seien und Gleichklang in der europäischen Wirtschaftspolitik erreicht sei, könne man über gemeinsame Anleihen nachdenken, sagte er im Deutschlandfunk. «Aber es kann nicht in einer Phase derzeit sein, wo die Differenzen extrem sind zwischen den Zinssätzen.»

Monatsbericht Bundesbank

Einladung Van Rompuy (in Englisch)