Brüssel (dpa) - Der Streit zwischen Paris und Berlin um den Weg aus der Schuldenkrise sowie neue Sorgen um Griechenland überschatten den EU-Sondergipfel in Brüssel.

Vor dem abendlichen Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs traten die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich um gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder wieder offen zu Tage. Frankreichs Staatspräsident François Hollande bekräftigte seine Forderung nach sogenannten Eurobonds. Es gehe darum, dass alle Euro-Länder, die fleißig konsolidierten, zu günstigsten Konditionen Zugang zu Kapital erhielten, sagte Hollande nach einer Unterredung mit dem spanischen Regierungschef Mariano Rajoy in Paris.

Dagegen bekräftigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das «Nein» Deutschlands zu den von Frankreich geforderten Eurobonds. «Das würde ja bedeuten, dass wir falsche Anreize geben», sagte Schäuble dem Rundfunksender NDR. Es ist der erste Auftritt Hollandes auf europäischem Parkett. Die Differenzen zwischen ihm und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürften das Treffen beherrschen.

Aber auch Griechenland und die angespannte Lage vor den Neuwahlen am 17. Juni werden beim Gipfel besprochen. Griechenland steht im Fokus der Finanzmärkte, nachdem der ehemalige griechische Ministerpräsident Lucas Papademos von realen Gefahren eines bevorstehenden Austritts Griechenlands aus dem Euro gesprochen hatte. Bei einem Treffen der Sozialisten in Brüssel sagte der griechische Pasok-Chef Evangelos Venizelos: «Die Lage in Griechenland ist sehr fragil.»

Nach Ansicht des früheren sozialistischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou soll Griechenland in der Eurozone bleiben. «Das ist ein entscheidender Augenblick für Griechenland und für Europa», sagte Papandreou bei einem Parteientreffen in Brüssel. «Wir wollen in der Eurozone bleiben.»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und auch der französische Staatspräsident unterstrichen dies. Es sei der «starke Wunsch» der EU-Kommission, dass das hoch verschuldete Griechenland Teil des Euro-Raums bleibe, sagte Barroso nach einem Treffen mit dem griechischen Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos. Hollande erklärte, er würde auch eventuell zweifelnde andere Europäer von der Notwendigkeit des Verbleibs Athens zu überzeugen versuchen.

Bereits in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) an Notfallplänen für einen möglichen Austritt des hoch verschuldeten Griechenlands aus dem Euroraum arbeiten. Die EZB hat nach einem Bericht der «Zeit» deswegen einen Krisenstab unter Vorsitz von Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen eingerichtet. Griechenland hat milliardenschwere internationale Hilfsgelder erhalten, steht aber nach wie vor am Rande der Pleite.

Der Sondergipfel dreht sich eigentlich um das Thema Wachstum. Im Kampf gegen die Schuldenkrise sollen Wachstumsimpulse den strikten Sparkurs ergänzen. Allerdings ist deren Finanzierung noch umstritten.

Beschlüsse werden bei dem Treffen nicht erwartet. Erst beim regulären EU-Gipfel Ende Juni (28. und 29.) wollen die Staatenlenker Entscheidungen treffen.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy hat in seinem Einladungsschreiben die Staats- und Regierungschefs zu einer Debatte aufgefordert, die «so offen und ehrlich wie möglich» und «ohne Tabus» sein solle. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte: «Die harte Wahrheit ist, dass es keinen Zauberweg zur Lösung der Krise gibt.»

In einigen Punkten zum Wachstum herrscht im Grundsatz Einigkeit zwischen den EU-Ländern. Dazu gehören Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung großer Infrastrukturvorhaben durch sogenannte Projektanleihen sowie die Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB), der EU-Hausbank. Zudem sollen EU-Fördergelder besser eingesetzt werden.

Umstritten ist dagegen die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen, die neue Einnahmen schaffen könnte - vor allem Großbritannien blockiert. Steuerfragen müssen aber einstimmig beschlossen werden. Großes Streitthema sind gemeinsame Eurobonds, mit denen Krisenländer sich zu günstigeren Zinsen am Kapitalmarkt Geld besorgen könnten. Deutschland müsste dann aber höhere Kosten zahlen und würde für die Schulden anderer Staaten haften.

Vor dem Brüsseler Treffen beriet EZB-Chef Mario Draghi mit den Spitzen der EU in einer Videokonferenz über die aktuelle Lage. Daran nahmen EU-Gipfelchef Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker teil.

Die Staats- und Regierungschefs dürften auch über die Schuldenkrise und die Auswirkungen der Bankenkrise in Spanien sprechen. Spanien leidet unter hohen Kosten für die Schuldenaufnahme, hat mehrfach europäische Notkredite für sein Land abgelehnt.

Offen bleibt beim EU-Gipfel voraussichtlich auch, wer dem Luxemburger Jean-Claude Juncker als Eurogruppenchef folgen wird. Die Entscheidung soll später fallen.

Monatsbericht Bundesbank

Einladung Van Rompuy (in Englisch)