Berlin (dpa) - Die Zehntausende Opfer von Arztfehlern in Deutschland sollen leichter an Hilfe und Schadenersatz kommen. Nach jahrelangen Debatten beschloss das Bundeskabinett ein Gesetz, in dem die Patientenrechte gebündelt und gestärkt werden sollen.

Opposition, Experten und Datenschützern geht der Entwurf nicht weit genug. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit sieht aber die Chance, dass Ärzte künftig offener über Fehler sprechen und viele davon so vermieden werden. Das Gesetz soll 2013 in Kraft treten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte die Beweislastumkehr in gravierenden Fällen heraus: «Bei groben Behandlungsfehlern muss der Arzt beweisen, dass die Behandlung auch ohne den Fehler nicht erfolgreich gewesen wäre.» Dass diese bereits gängige Rechtspraxis nun im Gesetz niedergelegt werde, sei ein Fortschritt. Sie verwies auf Fälle, «wie dass ein Patient auch einmal vom Operationstisch fällt (...) oder ein Narkosegerät ausfällt». Narkotisiert auf ihre Operation wartende Patienten könnten im Nachhinein gar nicht beweisen, dass sie Opfer von Fehlern oder Problemen mit Medizingeräten wurden.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte, dass bei leichteren Fällen weiter der Patient nachweisen muss, dass er zum Opfer wurde. Eine generelle Beweislastumkehr würde dazu führen, dass Ärzte jedes Risiko vermeiden wollten. Nun müssten die Krankenkassen ihren Versicherten aber bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen helfen - etwa mit Gutachten.

Jedes Jahr passieren in Deutschland nach Schätzungen Arztfehler in unbekannter sechsstelliger Höhe. Insgesamt sterben deshalb nach unterschiedlichen Studien zwischen 17 000 und mehreren 100 000 Menschen pro Jahr allein im Krankenhaus.

Bereits vor der Behandlung sollen Patienten künftig auf Augenhöhe mit dem Arzt gebracht werden - mit einem Behandlungsvertrag. Im Gespräch sollen sie verständlich und umfassend über Therapien und Risiken informiert werden. Auch das Recht auf Einsicht in die Patientenakten wird gesetzlich festgeschrieben - laut Leutheusser-Schnarrenberger wichtig bei Ansprüchen gegen den Arzt. 60 Prozent der Patienten würden ihre Rechte gar nicht kennen.

Weiter sieht der Entwurf vor, dass Ärzte ihre Patienten schriftlich über die Kosten von Selbstzahler-Leistungen aufklären müssen. Wenn eine Kasse zudem etwa über einen Antrag auf ein Hörgerät nicht in der Regel binnen drei Wochen entscheidet, kann sich der Betroffene das Gerät auf Kassenkosten kaufen.

Die Opposition kritisierte die Pläne als enttäuschenden Ausdruck von Lobbypolitik nach Geschmack der Ärzte. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einem Placebo. Die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink warnte, künftig könnten sich Ärzte im Streitfall sogar leichter auf die Einwilligung des Patienten berufen. Kathrin Vogler (Linke) kritisierte das Gesetz als Sammlung bestehender Rechtsnormen.

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern forderte einen noch stärkeren Zugang von Patienten zur Dokumentation ihrer Behandlung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Deutsche Hospiz Stiftung bemängelten, Patienten würden nicht wirklich mündig.

Opposition und das Aktionsbündnis Patientensicherheit kritisierten, die Regierung sehe keinen Entschädigungsfonds vor. «So ein Fonds sollte von den Haftpflichtversicherungen der Ärzte und den Leistungserbringern finanziert werden», sagte der Geschäftsführer des Bündnisses, Hardy Müller, der dpa. Bahr lehnte dies ebenso wie Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery ab: Die Verursacher müssten verantwortlich gemacht werden.

Auf dem Deutsche Ärztetag in Nürnberg begrüßten die Mediziner das Gesetz mit einem eigenen Beschluss. Besonders lobten sie, dass Kliniken mehr Geld für Fehlermeldesysteme bekommen können.

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