Berlin (dpa) - Opfer von Arztfehlern sollen leichter Schadenersatz bekommen. Dazu beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch ein Patientenrechtegesetz.

«Der Arzt muss gerade bei groben Behandlungsfehlern darlegen, dass die Behandlung korrekt war - und das auch mit Gutachten belegen», sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Berlin. Dies wird bislang nur aufgrund einzelner Gerichtsurteile so praktiziert.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte, dass bei leichteren Fällen weiter der Patient nachweisen muss, dass er Opfer eines Fehlers wurde. «Eine generelle Beweislastumkehr, bei der immer der Behandler beweisen muss, dass er alles richtig gemacht hat, würde nicht im Interesse der Patienten die Versorgung verbessern», sagte Bahr. «Das würde zur Risikovermeidung führen.» Krankenkassen würden aber verpflichtet, Patienten bei einem Verdacht auf Arztfehler etwa mit medizinischen Gutachten zu helfen.

Leutheusser-Schnarrenberger stellte heraus, dass Patienten ihre Patientenakten einsehen dürfen. «Das haben wir jetzt ausdrücklich im Gesetz.» Vor einer Operation sollen Ärzte ihre Patienten zudem stets verständlich und umfassend im Gespräch informieren - auch über die Risiken.

SPD und Grüne kritisierten das Gesetz als völlig unzureichend. Zwischen 17 000 und mehrere 100 000 Menschen sterben nach unterschiedlichen Studien jedes Jahr wegen Kunstfehlern und Nachlässigkeiten in Kliniken.

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Aktionsbündnis Patientensicherheit