Seehofer droht Merkel mit Alleingang bei Energie

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will heute mit den 16 Ministerpräsidenten der Länder über die Probleme bei der Umsetzung der Energiewende beraten. Auf der Tagesordnung stehen der stockende Stromnetzausbau, die fehlenden Investitionen in neue Gaskraftwerke als Ersatz für die wegfallenden Atomkraftwerke und ein drohendes Ausufern der Kosten für die Bürger. Zudem soll über weitere Maßnahmen zum Energiesparen gesprochen werden, etwa im Bereich Gebäudesanierung. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer drohte Merkel mit einem Alleingang, wenn die Berliner Koalition nicht zu schnellen Lösungen komme.

Paris sieht vor EU-Gipfel keinen grundsätzlichen Dissens mit Berlin

Paris (dpa) - Der französische Außenminister Laurent Fabius sieht in der Diskussion über sogenannte Eurobonds keine unüberbrückbaren Meinungsunterschiede zwischen den Regierungen in Paris und Berlin. Man sei sich nicht in allen Punkten einig, aber schon beim EU-Sondergipfel sollte es möglich sein, Differenzen abzubauen, sagte der Vertraute des neuen französischen Präsidenten François Hollande dem Nachrichtensender BFMTV. Er hoffe auf eine Annäherung der Sichtweisen. Fabius äußerte sich kurz vor dem ersten EU-Gipfel mit Hollande in Brüssel.

Koalition stellt Senkung der Sozialbeiträge 2013 in Aussicht

Berlin (dpa) - Die Sozialbeiträge könnten im kommenden Jahr reduziert werden. Unionsfraktions-Vize Michel Fuchs sagte der «Bild»-Zeitung , die Sätze zu Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung könnten 2013 «durchaus um insgesamt einen Punkt» sinken. Voraussetzung sei, dass sich der Arbeitsmarkt weiterhin positiv entwickele. Wie die Zeitung unter Berufung auf FDP-Fraktionskreise schreibt, sehen auch die Liberalen deutliche Entlastungsspielräume. Allein der Rentenbeitragssatz könnte zum Jahreswechsel von 19,6 auf 19,0 Prozent sinken.

Führungsstreit bei der Linken - Frauen gehen in die Offensive

Berlin (dpa) - Nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine geht der Führungsstreit bei der Linken in eine neue Runde. Thüringens Fraktionschef Bodo Ramelow legte Lafontaines Widersacher Dietmar Bartsch nahe, nun ebenfalls auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz zu verzichten. Zugleich mehren sich die Stimmen für eine weibliche Doppelspitze. Bereits heute wollen die stellvertretende Parteichefin Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen gemeinsam ihren Hut in den Ring werfen.

Regierung nimmt Kampf gegen Ärztepfusch auf

Berlin (dpa) - Vor der Verabschiedung eines neuen Gesetzes für stärkere Patientenrechte haben Patientenschützer und Bundesregierung zu mehr Wachsamkeit gegenüber Ärztefehlern aufgefordert. Heute will das Bundeskabinett dem Gesetz von Gesundheitsminister Daniel Bahr und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger grünes Licht geben. Künftig sollen Ärzte ihre Patienten auf Grundlage eines Behandlungsvertrags verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken einer Behandlung. In Haftungsfällen soll es mehr Transparenz geben.

Neue Runde von Atomgesprächen mit dem Iran

Bagdad (dpa) - In der irakischen Hauptstadt Bagdad beginnt heute eine neue Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm. An dem Treffen nehmen der Iran sowie die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland teil. Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an Atomwaffen zu arbeiten. Die Führung in Teheran bestreitet das. Unmittelbar vor der neuen Verhandlungsrunde hatte der Iran Zugeständnisse signalisiert.