Merkel will Energiewende stärker steuern

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel macht die stockende Energiewende stärker zur Chefsache. «Die Energiewende ist eine große Aufgabe, man kann sagen eine Herkulesaufgabe, der wir uns verpflichtet fühlen», sagte sie nach einem Energiegipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder im Bundeskanzleramt. Künftig soll es alle sechs Monate Gipfeltreffen von Bund und Ländern geben, um Fortschritte und Probleme zu benennen. Zuvor hatte es massive Kritik an einer fehlenden Steuerung gegeben - die 16 Länder haben wie der Bund eigene Konzepte zur Umsetzung des Mammutprojektes.

Neue Runde im Linke-Machtkampf - Zwei Frauen gegen Bartsch

Berlin (dpa) - Der Machtkampf um die Führung der Linken geht nach dem Verzicht Oskar Lafontaines in eine neue Runde: Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen kandidieren für eine weibliche Doppelspitze. Sie treten damit gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch und die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann an. Weitere Kandidaturen werden erwartet. Auf dem Göttinger Parteitag am 2. und 3. Juni wird es aller Voraussicht nach zu Kampfabstimmungen kommen.

EU-Gipfel plant Erklärung zu Griechenland

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen versichern, dass Griechenland in der Eurozone bleiben soll. Umgekehrt müsse sich das krisengeschüttelte Land aber auch an gegebene Zusagen halten, sagte Diplomaten unmittelbar vor Beginn des Spitzentreffens in Brüssel. Am Wochenende hatten bereits die größten Industriestaaten und Russland erklärt, dass Griechenland im gemeinsamen Währungsgebiet bleiben solle. Das Land hängt am Tropf internationaler Geldgeber und muss im Gegenzug für Milliardenkredite drastisch sparen.

Ägypter im Wahlfieber: Warteschlangen und Boykott der Revolutionäre

Kairo (dpa) - Unter den wachsamen Augen der herrschenden Militärs hat in Ägypten die erste demokratische Präsidentenwahl in der Geschichte des Landes begonnen. Vor den Wahllokalen bildeten sich lange Warteschlangen. Die Abstimmung verlief auch wegen der großen Präsenz von Soldaten und Polizisten weitgehend friedlich. Viele Wähler erklärten jedoch, sie hätten Angst vor einer neuen Welle der Gewalt, weil einige der Kandidaten ihre Niederlage womöglich nicht akzeptieren würden. Wahrscheinlich wird kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, so dass Mitte Juni eine Stichwahl fällig wird.

Kabinett beschließt Mietrechtsreform und besseren Patientenschutz

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach wie bisher gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Opfer von Arztfehlern sollen dagegen leichter Schadenersatz bekommen: Bei groben Behandlungsfehlern soll der Arzt darlegen müssen, dass die Behandlung korrekt war.

Seehofer bei Merkel - Schwarz-gelbe Kurskorrektur offen

Berlin (dpa) - Die von CSU-Chef Horst Seehofer verlangte Kurskorrektur der schwarz-gelben Koalition lässt auf sich warten. Von einem Termin für ein Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler könne er nichts berichten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die drei Vorsitzenden könnten sich aber «bald und zeitnah» treffen, wenn sie dies wünschten. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen nun ein Dreier-Treffen Anfang nächster Woche.