Alle sollen sich mit Spende ihrer Organe auseinandersetzen

Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute eine grundlegende Reform bei der Organspende in Deutschland beschließen. Eine breite Mehrheit zur Einführung der Entscheidungslösung gilt als sicher. Alle Bürger sollen von ihren Krankenkassen schriftlich gefragt werden, ob sie nach dem Hirntod zur Spende bereit sind. Bei einem weiteren Koalitionsentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wollen Grüne und Linke ihre Zustimmung hingegen verweigern. Sie kritisieren unter anderem, dass bei der umstrittenen Deutschen Stiftung Organtransplantation weitgehend alles beim Alten bleibe.

Kommunen: Schuldenbremse schon 2014 nicht verkraftbar

Berlin (dpa) - Die Kommunen halten ein Vorziehen der Schuldenbremse durch den europäischen Fiskalpakt auf das Jahr 2014 für nicht verkraftbar. «Dann wäre im Gesamtstaat Deutschland ein Defizit von nur noch knapp 13 Milliarden Euro zulässig. Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der «Passauer Neuen Presse». «Wir riskieren die Handlungs- und Investitionsfähigkeit der öffentlichen Hand», warnte er. Landsberg sieht die Sozialsystem noch nicht für diese Eingriffe vorbereitet. Der gewünschte Erfolg werde nur durch Reduzierung der Ausgaben und Verbesserung der Einnahmen erreicht.

CDU-Spitze in NRW: Laschet soll Röttgens Nachfolger werden

Düsseldorf (dpa) - Die CDU-Spitze in Nordrhein-Westfalen hat sich für den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet als künftigen Landesvorsitzenden ausgesprochen. Er soll Nachfolger des scheidenden Landesvorsitzenden Norbert Röttgen werden. Das teilten Laschet und der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Düsseldorf mit. Laumann will die Oppositionsfraktion im Landtag über die gesamte Wahlperiode bis 2017 führen. Laschet soll auf einem Parteitag am 30. Juni zum Parteichef gewählt werden.

Auszählung der Stimmen der Präsidentenwahl in Ägypten begonnen

Kairo (dpa) - Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale hat in Ägypten die Auszählung der Stimmen der Präsidentenwahl begonnen. Mit Ergebnissen wurde frühestens am Samstag gerechnet. Der Sieger dürfte aber ohnehin erst nach der Stichwahl Ende Juni feststehen. Es galt als unwahrscheinlich, dass einer der zwölf Kandidaten auf Anhieb 50 Prozent der Stimmen gewonnen hat. 52 Millionen Bürger waren aufgerufen, einen Nachfolger für den im Februar 2011 bei einem Volksaufstand entmachteten Langzeitherrscher Husni Mubarak zu bestimmen.

USA nennen Fortsetzung von Atomgesprächen mit Iran «positiv»

Washington (dpa) - Die US-Regierung hält die im Juni geplante Fortsetzung der Gespräche mit dem Iran über dessen Atomprogramm für eine positive Entwicklung. Die USA hätten keinen Durchbruch in den ersten zwei Runden erwartet, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Es seien aber «konkrete Ideen» ausgetauscht worden. Gestern waren zweitägige Gespräche zwischen internationalen Diplomaten und iranischen Vertretern in der irakischen Hauptstadt Bagdad abgeschlossen worden. Ein Folgetreffen soll am 18. und 19. Juni in Moskau stattfinden.

Mindestens 35 Al-Kaida-Mitglieder im Jemen getötet

Beirut (dpa) - Die jemenitischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Sanaa mindestens 35 Mitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida im Süden des Landes getötet. Nach einem Anschlag in der Hauptstadt Sanaa bei dem 96 Soldaten ums Leben gekommen waren, hatte die Armee eine groß angelegte Offensive gegen eine Hochburg der Al Kaida in der Gegend begonnen. Der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hatte nach dem Attentat den Terroristen in seinem Land den Kampf angesagt.