Göhren-Lebbin (dpa) - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hofft angesichts der jetzt vorliegenden Klage aus Brüssel, dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Vorratsdatenspeicherung doch noch umsetzt.

«Wenn es am Ende zu einer Verurteilung kommt, wird es auf jeden Fall teuer. Aber ich glaube und hoffe, dass wir es dadurch abwenden können, dass die Justizministerin einlenkt», sagte Friedrich am Mittwoch am Rande der Innenministerkonferenz in Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern).

Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt und verlangt eine millionenschwere Geldbuße, weil Berlin das EU-Gesetz nicht in nationales Recht übertragen hat. In dem festgefahrenen Streit zwischen Union und FDP gibt es seit Monaten keine Bewegung. Auf die Frage, ob das Thema an diesem Montag beim Dreiertreffen der Koalitionsspitzen in Berlin besprochen werden soll, sagte Friedrich, man könne es dort besprechen, «aber es gibt keinen neuen Sachverhalt». Dass die Klage komme, habe man seit Monaten gewusst. Leutheusser-Schnarrenberger müsse sich jetzt bewegen.

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