Rebellen stellen Regime in Damaskus Ultimatum

Beirut (dpa) - Die oppositionelle Freie Syrische Armee hat dem syrischen Regime ein Ultimatum für die Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan gestellt. Die Rebellen setzten der Regierung eine 48-stündige Frist, erklärte Oberst Kasim Saad Eddine von der Freien Syrischen Armee nach Angaben der Opposition im Internet. Sollte das Regime nicht einlenken, fühlte sich die Rebellenorganisation nicht mehr an ihre Verpflichtungen gebunden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen konnte sich trotz des Massakers in Al-Hula nicht auf eine gemeinsame Haltung in der Syrien-Krise festlegen. Das Regime in Damaskus wird weiter von Russland in Schutz genommen.

EU-Kommission will Deutschland wegen Vorratsdaten verklagen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will im Streit um die Vorratsdatenspeicherung rechtlich gegen Deutschland vorgehen. Die Brüsseler Behörde will heute bekanntgeben, dass sie vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage einreicht. Am Ende könnte ein millionenschweres Bußgeld stehen. Grund ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen hatte.

Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-Rowdys

Göhren-Lebbin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. In Göhren-Lebbin stehen intensive Gespräche über den Umgang mit radikal-islamistischen Salafisten und gewalttätigen Fans in Fußballstadien an. Das Thema Fußball-Rowdys erregt wieder die Gemüter, seitdem es am 15. Mai bei der Partie zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha BSC in der Nachspielzeit zu chaotischen Szenen gekommen war.

Obama tritt bei Ehrung von Widerstandskämpfer ins Fettnäpfchen

Washington (dpa) - Ein sprachlicher Patzer von US-Präsident Barack Obama hat in Polen große Empörung ausgelöst. Obama würdigte Jan Karski, den Kurier der polnischen Untergrundbewegung im Zweiten Weltkrieg, als denjenigen, der in das Warschauer Ghetto und die «polnischen Todeslager» eingeschleust worden war. Polen kämpft seit Jahren dagegen, die nationalsozialistischen KZ als «polnische» Lager zu bezeichnen. Der Präsident habe sich versprochen, meinte später sein Sprecher Jay Carney. Er habe sich dabei auf die Nazi-Todeslager in dem von Deutschland besetzten Polen bezogen. Man bedauere dies.

Iren stimmen über Fiskalpakt ab

London (dpa) - In Irland sind heute mehr als drei Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, über die Teilnahme ihres Landes am europäischen Fiskalpakt abzustimmen. Nach letzten Umfragen wird eine klare Zustimmung erwartet. Irland ist das einzige Land in der EU, in dem das Volk gemäß der Verfassung über das Vertragswerk zur Haushaltsdisziplin abstimmen muss. Die Ergebnisse werden am späten Freitagnachmittag erwartet.

Gauck in Israel - Freundschaft trotz Differenzen

Tel Aviv (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat bei seinem Staatsbesuch in Israel Differenzen über die Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten offen angesprochen. Bei einem Treffen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu bekräftigten beide Seiten aber zugleich die stabilen freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Gauck hob die gemeinsamen Werte hervor, denen sich beide Länder verpflichtet fühlten. Deutschland stehe solidarisch auf der Seite Israels.