Moskau (dpa) - Nach beispiellosen Massenprotesten in Russland hat die Staatsduma das Demonstrationsrecht gegen die Führung um Präsident Wladimir Putin deutlich eingeschränkt.

Das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament beschloss am Dienstagabend eine drastische Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Kern sind hohe Geldstrafen für Verstöße.

Die Opposition kritisiert das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. Menschenrechtler warnen vor einem Ende der Meinungsfreiheit. Die Polizei nahm bei Protesten gegen das Gesetz rund 50 Regierungsgegner in Moskau fest. Das Gesetz soll noch vor einer geplanten Großkundgebung der Opposition am 12. Juni in Kraft treten.

Für eine drastische Erhöhung von Geldstrafen wegen Verstößen gegen das Demonstrationsrecht stimmten 241 von 450 Abgeordneten. Für die Gesetzesänderung waren nur 226 Ja-Stimmen nötig. Die Oppositionsparteien hatten die Abstimmung mit hunderten Änderungsanträgen stundenlang verzögert. Das Gesetz soll an diesem Mittwoch vom Föderationsrat bestätigt und dann von Kremlchef Putin unterzeichnet werden, damit es gültig wird.

Die Putin-Gegner wollen am 12. Juni im Moskauer Stadtzentrum für mehr politische Freiheiten demonstrieren. Allerdings hat die Stadt bisher nur einen entlegenen Versammlungsort genehmigt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte in Moskau mit, dass dadurch freie Demonstrationen im Grunde nicht mehr möglich seien.

Das neue Gesetz sieht Höchststrafen von 300 000 Rubel (7100 Euro) oder 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für Privatpersonen und bis zu einer Million Rubel für Organisationen vor. Als Verstöße gelten etwa Störungen im Straßenverkehr oder auch das Tragen von Masken.

Die Moskauer Polizei beendete am Rande der Parlamentssitzung Proteste von Gegnern der Kremlpartei Geeintes Russland, die das Gesetz ungeachtet internationaler Proteste durchsetzte. Der Menschenrechtsbeauftragte des Bundesregierung, Markus Löning, kritisierte die Festnahmen am Rande der Duma-Sitzung.

«Die russische Regierung muss ihre Bürger schützen, statt sie einzusperren», hieß es in einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung Lönings. «Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind Bestandteile der Europäischen Menschenrechtskonvention und müssen auch von Russland garantiert werden.»

Kremlchef Putin hatte die Verschärfung am Vortag beim Russland-EU-Gipfel in St. Petersburg verteidigt. Er mahnte einen zivilisierteren politischen Kampf an. «Wir haben andere Möglichkeiten, unsere Positionen auszudrücken», sagte Putin bei dem Treffen mit der EU-Spitze, die sich über den Zustand der Menschenrechte einmal mehr besorgt zeigte.

Menschenrechtsrat beim Präsidenten