Hamburg (AFP) Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz lässt eine Verfassungsklage gegen das umstrittene Betreuungsgeld prüfen. Er halte es für "sehr wahrscheinlich", dass der Bund für das Betreuungsgeld keine Gesetzgebungskompetenz habe, sagte der SPD-Vizechef dem "Hamburger Abendblatt" (Donnerstagausgabe). Da Thüringen bereits 2006 ein Landes-Betreuungsgeld eingeführt habe, gebe es keine Begründung für eine bundeseinheitliche Regelung. Die Hamburger Justizbehörde habe daher den Auftrag, "die Angelegenheit zu prüfen und - wenn das Gesetz beschlossen ist - eine Klage vorzubereiten".