Luxemburg (dpa) - In der Debatte um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Europa pocht Deutschland auf die nationale Souveränität.

«Das Letztentscheidungsrecht bleibt natürlich bei den Mitgliedstaaten, denn wir sind verantwortlich für die Sicherheit unserer Bürger», sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor dem Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.

Die Minister wollen einen Entwurf beschließen, nach dem die Staaten des Schengen-Raums auch künftig im Alleingang entscheiden dürfen, ob sie ihre Landesgrenze schließen, wenn sie die innere Sicherheit «massiv bedroht» sehen. In dem monatelangen Streit hatte sich Deutschland ebenso wie Frankreich dafür eingesetzt. Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, diese Entscheidung auf europäische Ebene zu ziehen.

Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa. Normalerweise gibt es an den Grenzen der 26 Schengen-Staaten keine Passkontrollen. Die Staaten können bei Großereignissen oder Terroranschlägen aber vorübergehend die eigenen Grenzen wieder dicht machen. Zum Beispiel wird Polen bei der Fußball-EM seine Grenzen kontrollieren, um Hooligans die Einreise zu verweigern.

Künftig gibt es einen neuen «Notfallmechanismus», wonach bei «außergewöhnlichen Umständen» neue Grenzkontrollen für maximal zwei Jahre erlaubt sind. Dies gilt dann, wenn ein Staat die Schengen-Außengrenzen trotz EU-Hilfe nicht schützen kann und illegale Einwanderer in die EU gelangen. Dies soll nur die Ultima Ratio sein - «wenn alle Stricke reißen», sagte Friedrich.

Tagesordnung des Treffens

Vorschlag EU-Kommission vom September 2011

Text Schengener Abkommen

Schengen-Grenzkodex