Brüssel/Luxemburg (dpa) - In Europa bleibt die Entscheidung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen Sache jeder Regierung. Deutschland und Frankreich haben sich in dem monatelangen Streit auf EU-Ebene im Kern durchgesetzt.

Die Schengen-Staaten sollen auch künftig eigenständig entscheiden können, ob sie ihre Landesgrenze schließen, wenn sie die innere Sicherheit «massiv bedroht» sehen. Das geht aus einem Entwurf für das heutige Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach dürfen EU-Kommission und Ministerrat nur Empfehlungen abgeben. An der Entscheidung werden sie aber nicht direkt beteiligt. Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, diesen Beschluss auf die EU-Ebene zu hieven, und war damit auf erbitterten Widerstand aus Berlin und Paris gestoßen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte stets auf nationale Souveränität in allen Grenzfragen gepocht.

Die Innenminister der 27 EU-Länder wollen bei ihrem Treffen die Schengen-Reform beschließen. Auslöser für die Reformdebatte war der Flüchtlingsstrom nach dem Arabischen Frühling 2011 gewesen. Nach dem Beschluss der Minister muss das EU-Parlament darüber noch beraten.

Deutschland und Frankreich möchten explizit auch dann neue Kontrollen, wenn ein Schengen-Staat - wie Griechenland - seine Außengrenzen nicht ausreichend sichert und illegale Einwanderer in die EU gelangen. Im Falle «außergewöhnlicher Umstände» sind laut Entwurf neue Grenzkontrollen für maximal zwei Jahre erlaubt. Wie bisher können Schengen-Länder bei Großereignissen oder Terroranschlägen vorübergehend die eigenen Grenzen schließen.

Das Schengener Abkommen garantiert die Reisefreiheit in Europa. An den Grenzen zwischen den 26 Schengen-Staaten wird nur noch stichprobenartig oder vor besonderen Ereignissen wie Fußballspielen oder Gipfeltreffen kontrolliert. Flächendeckende Kontrollen sind nicht erlaubt.

Tagesordnung des Treffens

Vorschlag EU-Kommission vom September 2011

Text Schengener Abkommen

Schengen-Grenzkodex