Einigung auf Börsensteuer-Eckpunkte - Ja zum Fiskalpakt rückt näher

Berlin (dpa) - Die Chancen für eine deutsche Zustimmung zum EU-Fiskalpakt noch vor der Sommerpause sind gestiegen. Überraschend verständigte sich eine Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition auf Eckpunkte für eine Finanzmarkt-Steuer, die seit langem heftig umstritten ist. Auf Grundlage eines weitgehenden Vorschlags der EU-Kommission will Deutschland jetzt in Europa über diese Steuer verhandeln. Düster sieht die Lage im Krisenland Spanien aus: Zwar sammelte Madrid gut zwei Milliarden Euro an geliehenem Kapital ein - die Geldaufnahme wird aber für das Land immer schwieriger. Der britische Premier David Cameron lehnte eine EU-weite Finanztransaktionssteuer weiter klar ab.

UN-Generalsekretär: Assad hat jede Legitimation verloren

New York (dpa) - Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat nach Ansicht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seine Legitimität als Staatsführer verloren. «Tausende Syrer wurden getötet und ganze Familien ausgelöscht. Männer, Frauen und selbst Kinder wurden hingerichtet. Jedes Regime, das solche Taten zulässt, hat keine Legitimität mehr», sagte Ban auf einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York. Zuvor waren bei einem erneuten Massaker in Syrien wieder Dutzende Zivilisten getötet worden.

Schengen-Staaten wollen Grenzkontrollen im Alleingang

Luxemburg (dpa) - Die Staaten in Europa sollen auch künftig im Alleingang wieder Grenzkontrollen einführen dürfen - erstmals auch, um eine Flüchtlingswelle aufzuhalten. Auf eine entsprechende Reform des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raums verständigten sich die EU-Innenminister in Luxemburg, berichteten Diplomaten. Seit über einem Jahr wird um die Reform gestritten. Die Einigung der Minister bedarf noch der Zustimmung von EU-Parlament und Kommission, die mehr Mitsprache fordern und gemeinsame europäische Entscheidungen verlangen.

Stresstests für atomare Zwischenlager laufen

Essen (dpa) - Das Bundesumweltministerium hat Stresstests für die atomaren Zwischenlager und weitere Atom-Einrichtungen gestartet. Bis Mitte August sollen bundesweit rund 20 Anlagen auf den Schutz vor extremen Erdbeben, Flugzeugabstürzen, Hochwasser, Wetterkatastrophen, Explosionen, Stromausfällen und Bränden untersucht werden. Die Stresstests für die Zwischenlager waren im vergangenen Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima angekündigt worden, parallel zu den inzwischen abgeschlossenen Überprüfungen der Atomkraftwerke. Doch hatte sich die Umsetzung verzögert.

Weniger Lärm: Neue Auflagen für sehr laute Flugzeuge

Luxemburg (dpa) - Anwohner europäischer Flughäfen können in Zukunft etwas ruhiger leben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und seine europäischen Kollegen beschlossen in Luxemburg mehr Auflagen für die lautesten noch erlaubten Flugzeuge. Für diese sogenannten «knapp die Vorschriften erfüllenden Luftfahrtzeuge» gelten künftig härtere Beschränkungen. Sie dürfen einzelne Flughäfen schon jetzt beispielsweise weniger häufig anfliegen.

Schadensersatz für Sicherungsverwahrte in Deutschland

Straßburg (dpa) - Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zwei Straftätern in Sicherungsverwahrung Schadensersatz zahlen. Einem in Schwalmstadt untergebrachten Häftling, der 1987 wegen mehrfacher Vergewaltigung verurteilt wurde, sprach der Gerichtshof 7000 Euro zu, einem 1992 wegen mehrfachen Mordes verurteilten Mann in der Haftanstalt Straubing 5000 Euro. Die Männer sind weiterhin hinter Gittern.