Niedrige Beteiligung bei Wahlen in Frankreich

Paris (dpa) - Mit niedriger Beteiligung hat in Frankreich die erste Runde der Wahlen zur Nationalversammlung begonnen. Umfragen zufolge dürfte es einen Machtwechsel von rechts nach links geben. Meinungsforscher sehen die Sozialistische Partei des neuen Präsidenten François Hollande vorn. Der bislang dominierenden UMP werden kaum Chancen auf die Mehrheit eingeräumt. Sollte es einen Machtwechsel in der Nationalversammlung geben, könnte die französische Linke nahezu ungehindert die französische Politik bestimmen.

Spiegel: Ermittler prüfen Anfangsverdacht in Teppich-Affäre

Berlin (dpa) - Nächstes Kapitel in der Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel: Nach «Spiegel»- Informationen prüft die Berliner Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten. Dabei geht es um den Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung. Niebel hatte bei einer Dienstreise nach Afghanistan privat einen Teppich gekauft und ihn später am Zoll vorbei mit einem BND-Flug nach Deutschland bringen lassen. Nach der ersten Anfrage des «Spiegel» hatte Niebel einen Antrag auf Nachverzollung gestellt.

Syrische Truppen beschießen Homs - Luftabwehrstellung gefallen

Kairo (dpa) - Rebellen in Syrien haben nach Angaben der Opposition eine Luftabwehrstellung der syrischen Streitkräfte erobert. Dabei sollen einige Soldaten des Luftabwehrbataillons in der Provinz Homs desertiert sein. Diese Informationen konnten bisher nicht von einer unabhängigen Quelle bestätigt werden. Syrische Truppen beschossen in der Provinz Homs wieder Stellungen der Rebellen. Dabei sollen nach Angaben der Opposition zwei Zivilisten getötet worden sein.

Anti-Putin-Demonstranten droht lange Haftstrafe

Moskau (dpa) - Mindestens zwölf Demonstranten gegen Kremlchef Wladimir Putin drohen langjährige Haftstrafen. Ihnen wird Aufruf zu Massenkrawallen und Gewalt gegen die Staatsmacht vorgeworfen. Die Protestaktion vor einem Monat mit mehreren Zehntausend Teilnehmern im Zentrum von Moskau war eskaliert. Es gab mindestens 27 Verletzte und Hunderte Festnahmen. Als Folge der Krawalle hatte Putin gestern ein verschärftes Versammlungsgesetz unterschrieben, das härtere Strafen für Verstöße bei Demonstrationen vorsieht.

Saar-Grüne bestätigen Führungsduo

St. Ingbert (dpa) - Die Grünen im Saarland haben ihr bisheriges Führungsduo im Amt bestätigt. Landeschef Hubert Ulrich und die Co-Vorsitzende Claudia Willger bilden damit für weitere zwei Jahre die Doppelspitze. In einer Kampfabstimmung setzte sich Willger mit 88 zu 30 Stimmen klar gegen die frühere Umweltministerin Simone Peter durch. Ulrich hatte keinen Gegenkandidaten. Bei der vorgezogenen Landtagswahl am 25. März erreichten die Grünen 5,0 Prozent und schafften damit gerade noch den Wiedereinzug ins Parlament.

«Spiegel»: Thüringer Neonazis wollten Terrortrio NSU nacheifern

Erfurt (dpa) - Die vergangene Woche festgenommenen Neonazis aus Thüringen wollten laut «Spiegel» mit ihren Anschlagsplänen der Zwickauer Terrorzelle NSU nacheifern. Das Magazin zitiert aus abgefangenen Kurznachrichten, die sich die Männer in den vergangenen Monaten zugeschickt haben sollen. Eine der Nachrichten ende mit «Heil Beate!» - eine Anspielung auf die einzige Überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe; eine andere enthalte den Satz: «Beate wird stolz auf uns sein.» Dem Neonazi-Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wird eine beispiellose Mordserie vorgeworfen.