Berlin (dpa) - Nach der Empörung von SPD und Grünen hat die Bundesregierung Befürchtungen zurückgewiesen, sie wolle vom jüngsten Kompromiss für eine Finanzsteuer wieder abrücken. Zugleich dämpften Koalition und Opposition die Erwartungen an das Spitzentreffen zum Fiskalpakt an diesem Mittwoch.

Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte in Berlin: «Die Opposition kann sich auf die Zusagen der Bundesregierung und der Koalition verlassen.» Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel persönlich sei von der Notwendigkeit dieser Steuer überzeugt. Sie werde auch auf europäischer Ebene dafür kämpfen.

SPD und Grüne hatten Schwarz-Gelb Uneinigkeit in der Frage der Finanzsteuer vorgehalten und mit einem Nein zum europäischen Fiskalpakt für einen strikten Defizitabbau gedroht. Die Finanztransaktionssteuer gilt als wesentliche Hürde für die Zustimmung von SPD und Grünen zu dem Pakt noch vor der Sommerpause.

Die SPD rechnet nicht mit einer raschen Einigung. «Dafür sind noch viel zu viele offene Fragen unbeantwortet», sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Eine Lösung bei dem für Mittwoch geplanten Treffen von Kanzlerin Merkel und den Spitzen der Opposition sei unwahrscheinlich. Seibert sagte, sollte am Mittwoch keine Einigung möglich sein, sei die Kanzlerin zu weiteren Beratungen bereit.

Schwarz-Gelb ist auf die Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Für Montagabend waren Sondierungsgespräche zwischen Koalition und Opposition angesetzt. Auch SPD-geführte Länder wollten am Abend mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über den Fiskalpakt beraten. Sie fordern großzügige finanzielle Entlastungen durch den Bund.

Union, FDP sowie SPD und Grüne hatten vergangene Woche Eckpunkte für eine Finanzsteuer vereinbart. Diese solle «zeitnah» mit «möglichst vielen» EU-Ländern vereinbart werden. Schäuble hatte am Wochenende gesagt, er halte die Einführung der Steuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 für unwahrscheinlich. Die Opposition reagierte empört und verlangt klare Koalitionsbeschlüsse. Grünen-Chefin Claudia Roth fordert eine «unmittelbare Initiative der Bundesregierung». Dass die Steuer nicht sofort komme, sei den Grünen klar. Die Grünen forderten weiter einen Altschuldentilgungsfonds zum Abbau der Zinslast der Schuldenstaaten sowie einen Wachstums- und Investitionspaket. Es hänge von Merkel ab, ob es einen Konsens gebe: «Die Chefin ist gefragt.»

Schäuble stellte klar: «Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen.» Es liege aber nicht allein an Deutschland, eine solche europäische Regelung in kurzer Zeit zu Stande zu bringen. Zu Forderungen nach verbindlichen Beschlüssen sagte er: «Wir können als Kabinett das noch einmal beschließen.» Das Kabinett habe die Steuer bereits im Juni 2010 beschlossen.

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU): «Wenn dies die Voraussetzung ist, dann kann man auch einen Kabinettsbeschluss machen.» Auch die CSU macht sich für die rasche Einführung einer Finanzsteuer stark. «Wir unterstützen diesen Weg, so schnell wie möglich mit so vielen wie möglich in Europa eine Finanztransaktionssteuer zu realisieren», sagte Parteichef Horst Seehofer in München. Er sprach sich wie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt für einen raschen Beschluss des Bundeskabinetts aus.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte: «Das Beispiel Spanien zeigt ganz deutlich, dass wir dringend einen dauerhaften Mechanismus zur Stabilisierung des Euro brauchen.» Den dauerhaften Euro-Rettungsschirm gebe es aber nur zusammen mit dem Fiskalpakt. «Wenn SPD und Grüne jetzt den Fiskalpakt mit taktischen, innenpolitischen Spielchen blockieren, gefährden sie letztendlich die Rettung Spaniens und die Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung.»

Die CDU hat Ländern und Gemeinden Verhandlungsbereitschaft über die Kosten des europäischen Fiskalpakts signalisiert. Es gebe die umfassende Bereitschaft, mit ihnen über ihre Finanzbeziehungen zum Bund zu sprechen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Konkrete Vereinbarungen - etwa zur Übernahme von Kosten in Höhe von 13 Milliarden Euro jährlich für die Eingliederung Behinderter durch den Bund - werde es aber bis zur Abstimmung über den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM nicht geben.

Eckpunkte Finanzsteuer

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Fiskalpakt

Stellungnahme Bundesrat

Vorschlag EU-Kommission für FTT