Berlin (dpa) - Kurz vor neuen Verhandlungen über eine schnelle Zustimmung Deutschlands zum europäischen Fiskalpakt erhöhen SPD und Grüne den Druck auf Schwarz-Gelb. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gab der FDP die Schuld an fehlender Einigkeit für eine Steuer auf Finanztransaktionen in Europa.

Die Steuer ist für die Opposition eine Kernbedingung für ihr Ja zum Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die SPD forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die FDP auf Linie zu bringen. Am Montagabend waren in Berlin weitere Sondierungsgespräche zwischen Regierung und Opposition geplant.

Führende CDU-Politiker versuchten, die Empörung von SPD und Grünen im Zusammenhang mit der angepeilten Steuer zu dämpfen. «Wir haben erklärt, dass wir die Finanztransaktionssteuer wollen», sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. «Die Opposition weiß ganz genau, dass sie sich auf unser Wort verlassen kann.» Die Bundesregierung werde sich für die Steuer in Europa mit ganzer Kraft einsetzen. Gehe es nach ihm, werde die Steuer «so schnell als möglich» kommen, sagte Kauder. «Mir wär's recht, morgen.»

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende gesagt, er halte die Einführung der Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 wie von SPD und Grünen gefordert für unwahrscheinlich. Die Opposition drohte daraufhin mit einem Nein zum Fiskalpakt. Wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat braucht Schwarz-Gelb Stimmen der Opposition.

Im Deutschlandfunk stellte Schäuble nun klar: «Die Opposition kann sich völlig auf die Zusagen der Koalition verlassen.» Es liege aber nicht allein an Deutschland, eine solche europäische Regelung in kurzer Zeit zustande zu bringen. Mit Blick auf Forderungen der SPD betonte er: «Wir können als Kabinett das noch einmal beschließen. Das haben wir übrigens schon im Juni 2010 beschlossen.»

Trittin sagte im ZDF-«Morgenmagazin»: «Was fehlt, ist eine klare deutsche Initiative, eingebracht und herangetragen an die Kommission, dies auf den Weg zu bringen. Das liegt nicht an Anderen, sondern das liegt an der Zockerei des kleinsten Koalitionspartners: der FDP.» SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte im Bayerischen Rundfunk, auch die Kanzlerin habe die Besteuerung von Finanztransaktionen für wichtig erachtet. «Es wird also Zeit, dass sich Regierung und Koalition ehrlich machen, dann kann Frau Merkel schon auf europäischer Ebene zumindest eine Menge durchsetzen.»

Kauder sagte zur Forderung nach einem Kabinettsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer: «Wenn dies die Voraussetzung ist, dann kann man auch einen Kabinettsbeschluss machen.» Er gehe davon aus, dass die Entscheidungen bis zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Ende Juni getroffen werden. Alles andere «wäre eine fatale Botschaft an die Märkte». Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte, die Terminplanung sei einzuhalten. «Aber wie immer gilt der Vorrang der Sorgfalt vor der Schnelligkeit.»

CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprachen sich in München für einen raschen Beschluss des Bundeskabinetts zur Finanztransaktionssteuer aus. «Ich bin immer für die Tat - und zwar möglichst schnell», sagte Seehofer. Hasselfeldt betonte: «Ich gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung als Ganzes zur Finanztransaktionssteuer hier ein Signal geben wird.»

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Volker Wissing sprach von einem «unnötigen Rumgehampel der Opposition». Er sagte dem Südwestrundfunk, er habe zwar Verständnis dafür, wenn bei SPD und Grünen jetzt Zweifel laut würden, wie die geplante Steuer praktisch umgesetzt werden könne. Bei den vielen Ausnahmen, die sich die FDP ausbedungen hätten, falle ihm selbst auch nicht ein, wie das funktionieren könne. «Die Realität kann man nicht durch Kabinettsbeschlüsse oder durch fraktionsübergreifende Kompromisse verändern.» Bei den Fiskalpakt-Verhandlungen könnten weder SPD noch Grüne darauf hoffen, dass die FDP einem Schuldentilgungsfonds zustimmen werde.

Stellungnahme Bundesrat

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Fiskalpakt

Fragen und Antworten EU-Kommission

FDP-Positionspapier

SPD-Vorstandbeschluss Fiskalpakat/FTT