Linkes Lager gewinnt klar erste Wahlrunde in Frankreich

Paris (dpa) - Die französischen Konservativen stehen vor dem K.o. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung zeichnet sich ein klarer Sieg der Linken ab. Die Sozialisten um Präsident François Hollande dürfen nach der ersten Runde mit einer fast schon absoluten Machtfülle rechnen. Nach Prognosen aus der Nacht können die Sozialisten und ihre Verbündeten mit 283 bis 329 Mandaten in der ersten Parlamentskammer rechnen. Das Parlament hat 577 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 289 Abgeordneten. Die Grünen dürften auf 12 bis 18 Sitze kommen.

Opposition erhöht vor Verhandlungen zu Fiskalpakt Druck

Berlin (dpa) - Vor den entscheidenden Gesprächen über eine Zustimmung zum Fiskalpakt in dieser Woche hat die Opposition der Bundesregierung einen Vertrauensbruch vorgeworfen. Sie habe all das, was sie am Freitag unterzeichnet hat, wieder in Frage gestellt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der ARD. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte zuvor gesagt, er halte die Einführung der von SPD und Grünen geforderten Finanztransaktionssteuer bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 für unwahrscheinlich. Am Abend sind Sondierungsgespräche zwischen Regierung und Opposition geplant.

OECD kritisiert laut «Welt» Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Eine Studie der OECD kritisiert nach einem Bericht der «Welt» das in Deutschland geplante Betreuungsgeld. Dieses könne nicht nur die Beschäftigungsquote von Frauen schwächen, sondern sich darüber hinaus negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken, schreibt das Blatt unter Berufung auf die Ergebnisse der Studie.. Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen.

Gericht spricht Urteile gegen «Sturm 34»-Anführer

Dresden (dpa) - Das Landgericht Dresden verkündet heute die Urteile gegen fünf mutmaßliche frühere Anführer der Neonaziorganisation «Sturm 34». Mit langen Haftstrafen, wie vor dem Prozess erwartet, müssen die Angeklagten wohl nicht rechnen. Der Staatsanwalt hat nur Bewährung und Geldstrafen gefordert - unter anderem, weil die Taten schon so lange zurückliegen. Den 23 bis 44 Jahre alten Männern werden schwere Körperverletzung und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Mindestens sieben Tote bei Angriffen auf Kirchen in Nigeria

Abuja (dpa) - Bei Anschlägen auf zwei Kirchen im muslimischen Norden Nigerias sind mindestens sieben Menschen getötet worden. Nach Angaben der Behörden des westafrikanischen Staates gab es außerdem Dutzende Verletzte. Noch bekannte sich niemand zu den Angriffen. Im Verdacht steht die radikalislamische Boko Haram, die seit 2011 mehrere blutige Anschläge auf christliche Einrichtungen in Nigeria verübt hat, unter anderem während des Weihnachtsfests.

Aigner verteidigt Nulltoleranz bei Gentechnik gegen Brüssel

Berlin (dpa) - Bundesagrarministerin Ilse Aigner will nach einem Zeitungsbericht eine von der EU-Kommission geplante Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln verhindern. Die EU-Kommission wolle in Zukunft einen gewissen Grad an Verunreinigung zulassen. Nach Angaben der «Süddeutschen» hat Aigner das Vorhaben der EU jetzt prüfen lassen. Sie sei dabei zu der Erkenntnis gekommen, dass es auf unzulässige Weise die Transparenz und die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränkt. Bisher gelte innerhalb der Europäischen Union die sogenannte Nulltoleranz.