Fiskalpakt-Kompromiss dauert - Regierung will Zusagen einhalten

Berlin (dpa) - Die Zeit drängt: Schwarz-Gelb will noch vor der Sommerpause den Fiskalpakt und Rettungsschirm ESM beschließen. Neuer Wirbel um eine Finanzsteuer behindert aber eine rasche Einigung mit der Opposition. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, die Opposition könne sich auf Zusagen der Bundesregierung verlassen. Kanzlerin Angela Merkel werde auch auf europäischer Ebene für die Steuer kämpfen. Die Opposition sieht die Möglichkeit, dass die Regierungskoalition nicht ernsthaft genug hinter der Steuer steht.

Bundesregierung weist OECD-Kritik an Betreuungsgeld zurück

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit am geplanten Betreuungsgeld zurückgewiesen. Das Betreuungsgeld sei nur für Kinder in den ersten beiden Lebensjahren vorgesehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Empfehlung der OECD gegen Betreuungsgeld für Kinder über drei Jahren treffe auf die Pläne damit nicht zu. In einer Studie war das Betreuungsgeld in Norwegen negativ bewertet worden, da es Frauen und Kinder aus Zuwandererfamilien davon abhalte, sich zu integrieren.

Durchsuchungen bei Oppositionsführern in Moskau

Moskau (dpa) - Harter Schlag gegen die russische Opposition: Ermittler haben die Wohnungen von etwa einem Dutzend Regierungsgegnern durchsucht. Es wird wegen Anstiftung zu Massenunruhen während einer Anti-Putin-Demonstration am 6. Mai ermittelt. Alle Betroffenen sind für morgen zum Verhör bestellt. Sie können damit nicht an einer neuen geplanten Massendemonstration teilnehmen, die zeitgleich stattfinden soll. Bürgerrechtler sprechen von Einschüchterungsversuchen.

Seibert: Zusammenarbeit Merkel/Niebel nicht beeinträchtigt

Berlin (dpa) - Die Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Entwicklungsminister Dirk Niebel ist trotz dessen Teppich-Affäre nach Regierungsangaben nicht beeinträchtigt. Sie sei gut und wird gut bleiben, sagte Regierungssprecher Seibert. Niebel habe am Wochenende erkennen lassen, dass er das Versäumte umfassend nachholen werde. Niebel hatte bei einer Dienstreise nach Afghanistan privat einen Teppich gekauft und ihn später am Zoll vorbei mit einem BND-Flug nach Deutschland bringen lassen.

Rösler kritisiert Aigner wegen Gen-Technik

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist beim Thema Gentechnik auf Gegenkurs zu Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegangen. Wachstum und Wohlstand seien nur zu erreichen, wenn modernen Technologien aufgeschlossen gegenübergestanden werde, sagte Rösler den Dortmunder «Ruhr Nachrichten». Das betreffe auch die Gentechnik. Aigner hatte angekündigt, sich gegen Pläne der Europäischen Kommission zur Lockerung der Regeln für Gentechnik in Lebensmitteln stellen zu wollen.

Millionen Kinder müssen gefährliche Arbeiten verrichten

Genf (dpa) - Schuften statt spielen: Etwa 215 Millionen Kinder weltweit müssen arbeiten. Für etwa die Hälfte von ihnen ist es besonders gefährlich, denn sie leben von Prostitution, Drogenhandel, oder als Kindersoldaten. Das steht im Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni. Demnach sind besonders Kinder in ländlichen Regionen, von Wanderarbeitern sowie von indigenen Völkern durch Arbeit in jungen Jahren gefährdet und haben kaum Chancen, der Armut zu entfliehen.