Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält eine Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause des Bundestags für möglich - so wie von der Koalition angestrebt.

«Ich sehe jetzt keinen Selbstzweck darin, die Abstimmung darüber in den Herbst zu verschieben», sagte er am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warf der SPD im Deutschlandfunk vor, unrealistische Forderungen zu stellen, um eine Entscheidung hinauszuzögern.

Ein Treffen von Koalition und Opposition zu dem Thema war am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. An diesem Mittwoch wollen die Spitzen beider Seiten darüber beraten. Die Koalition braucht wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Stimmen von SPD und Grünen. Die Oppositionsparteien verlangen unter anderem einen verbindlichen Einsatz Deutschlands für eine Finanztransaktionssteuer.

Verärgert zeigte sich Steinmeier, dass nach einer ersten Annäherung in der Koalition betont worden war, die Steuer werde es vor der nächsten Bundestagswahl nicht geben. Wenn getroffene Vereinbarungen infrage gestellt würden, «dann befürchte ich, werden wir so leicht nicht vorwärtskommen», sagte Steinmeier.

Barthle hält solche Sorgen für unbegründet. Es gebe keine Zweifel, dass sich die Regierung für die Finanztransaktionssteuer einsetzen werde. «Ein solches Projekt ist auf europäischer Ebene aber nicht von heute auf morgen realisierbar», sagte Barthle. Selbst wenn es einen Kabinettsbeschluss mit einem klaren Zeitplan gebe, wie von der Opposition gefordert, könne die Bundesregierung nicht darüber entscheiden, wie der Europäische Rat dieses Thema weiter voranbringe.

Eckpunkte Finanzsteuer

Gesetzentwurf Fiskalpakt

Fiskalpakt

Stellungnahme Bundesrat

Vorschlag EU-Kommission für FTT