Fiskalpakt-Kompromiss braucht noch

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition muss weiter um eine rasche Zustimmung zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin bangen. Koalition und Opposition lagen auch nach weiteren Verhandlungen bis zum späten Abend auseinander. Union und FDP hoffen dennoch auf einen Durchbruch bei einem Spitzentreffen an diesem Mittwoch. Die Grünen dämpften angesichts der Differenzen die Erwartungen an eine Einigung. Schwarz-Gelb braucht im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für die Verabschiedung des Paktes für mehr Haushaltsdisziplin. Merkel ist deswegen auf Stimmen der Opposition angewiesen. SPD und Grüne verlangen dafür die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Rot-Grün vor Durchbruch in NRW

Düsseldorf (dpa) - Nach dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen stehen SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vor dem Durchbruch. Wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, beendeten die Partner am frühen Morgen einen Gesprächsmarathon erfolgreich. Demnach läuft alles auf eine Neuauflage der rot-grünen Landesregierung hinaus. Am späteren Vormittag soll die große Verhandlungskommission die Ergebnisse in einer letzten Runde beschließen. Anschließend wollen die Koalitionsspitzen um Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann Einzelheiten vorstellen.

SPD und Grüne pochen auf mehr Öffentlichkeit bei Endlagersuche

Berlin (dpa) - SPD und Grüne pochen darauf, dass die deutsche Öffentlichkeit bei der Suche nach einem atomaren Endlager rasch breiter beteiligt wird. Die Endlagersuche in Deutschland brauche dringend einen Neustart, eine parlamentarische Befassung. Das schreiben Umweltpolitiker von SPD und Grünen in einem Brief an Umweltminister Peter Altmaier, der der dpa vorliegt. Röttgen hatte angekündigt, dass ein Gesetz zur Standortauswahl bis zur Sommerpause stehen soll. Laut bisherigen Bund-Länder-Verhandlungen sollen ab Ende 2014 Standorte für ein Endlager oberirdisch erkundet werden.

Gauck besucht Bundeswehr-Führungsakademie

Hamburg (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck wird heute zu seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr in der Führungsakademie in Hamburg erwartet. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will das Staatsoberhaupt mit militärischen Ehren empfangen. Gauck will sich erstmals seit seiner Wahl zu Verteidigungsfragen äußern. Er werde aber keine Grundsatzrede halten, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Danach will sich Gauck über den Auftrag und die Arbeit der Führungsakademie informieren. Geplant sind Gespräche mit dem Kommandeur der Einrichtung und Lehrgangsteilnehmern.

Ban besorgt über zunehmende Gewalt in Syrien

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist «tief besorgt über die gefährliche Zunahme der Gewalt in ganz Syrien» und die Gefahr für die Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebietent. Das Blutvergießen und die Kämpfe müssen sofort aufhören, forderte Ban nach Angaben seines Sprechers. Die UN-Beobachter hätten von zunehmenden Kämpfen zwischen den Truppen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad und Oppositionskräften berichtet. Ban verurteilte die Eskalation der Gewalt, insbesondere den Beschuss bewohnter Gebiete und Angriffe auf zivile Einrichtungen durch alle Beteiligten.

Arbeitsministerin: Mitarbeiter vor Computer-Stress schützen

Berlin (dpa) - Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter nach dem Willen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen besser vor Stress durch Computer und Smartphones schützen. Dazu seien klare Regeln nötig, sagte sie der «Bild». Das Arbeitsschutzgesetz verlange von jedem Chef, dass er Körper und Geist seiner Mitarbeiter schütze, sagte die Ministerin. In der Praxis bedeute das, klare Regeln aufzustellen, zu welchen Uhrzeiten der Mitarbeiter erreichbar zu sein habe und wann er dafür einen Ruheausgleich bekomme. Die neue Technik an sich stelle kein Problem für die Gesundheit dar, nur der Umgang damit.