Berlin (dpa) - Unmittelbar vor der Bekanntgabe des Zeitplans für die Standortschließungen bei der Bundeswehr fordern Länder und Kommunen finanzielle Unterstützung. Damit sollen die Folgen der geplanten voraussichtlich 31 Schließungen abgefedert werden.

«Wir erwarten, dass Bund und Länder den Standortgemeinden helfen, die jahrelang gute Gastgeber der Bundeswehr waren», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den «Ruhr Nachrichten».

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wollte voraussichtlich noch an diesem Dienstag den genauen Ablaufplan für die Schließung der Bundeswehrstandorte verkünden. De Maizière hatte im Oktober entschieden, in den kommenden sechs Jahren 31 der bisher knapp 400 Standorte zu streichen. 90 weitere sollen drastisch verkleinert werden. Am härtesten trifft es das Saarland, Schleswig-Holstein und Bayern.

Landsberg sagte weiter, die Kommunen würden durchaus akzeptieren, dass die Verkleinerung der Bundeswehr mit Schließungen von Standorten verbunden sei. Man erwarte jedoch, dass ihnen der Bund seine Liegenschaften zu günstigen Konditionen überlasse. Oberstes Prinzip müsse sein, die Liegenschaften weiterzuentwickeln. Ein möglichst hoher Preis dürfe nicht im Vordergrund stehen. «In Einzelfällen sollten Bund und Länder die Liegenschaften auch unentgeltlich den Kommunen überlassen», verlangte Landsberg.

Vor der Bekanntgabe des Zeitplanes für die Schließungen forderte auch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg finanzielle Unterstützung durch den Bund. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), sagte: «Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Bundeswehrreform ohne die Länder durchgesetzt.» Umso unverständlicher sei es, dass der Bund die Vorschläge der Länder nach gemeinsamen Förderprogrammen für die betroffenen Gegenden bisher brüsk abgelehnt habe.

Die Standortschließungen sind Teil der Reform, die im Frühjahr 2010 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf den Weg gebracht worden war. Dazu gehörte auch die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Anfang 2010 hatte die Bundeswehr noch 250 000 Soldaten, künftig sollen es nur noch 170 000 Berufs- und Zeitsoldaten und bis zu 15 000 freiwillig Wehrdienst Leistende sein. Die Zahl der Zivilbeschäftigten wird von 76 000 auf 55 000 verringert.

Bundespräsident Joachim Gauck ging bei einem Besuch der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg auf die geplanten Streichungen nicht direkt ein. Er stellte jedoch fest, dass aufgrund der Schließungen vieler Standorte Soldatinnen und Soldaten im Alltag der Städte und Gemeinden weniger präsent seien als früher. Gauck würdigte die Bundeswehr als «Friedensmotor», die Soldaten lobte er als «Mut-Bürger in Uniform».

Stationierungskonzept 2011

Ministerium zur Neuausrichtung