Berlin (dpa) - Seit drei Wochen verhandelt die schwarz-gelbe Koalition mit SPD und Grünen über die Bedingungen, unter denen die Opposition dem europäischen Fiskalpakt zustimmen will. Beide Seiten haben sich zwar angenähert, zentrale Streitfragen sind aber weiter ungelöst.

FINANZMARKTSTEUER:

Sie gilt als härteste Nuss. Beide Seiten haben sich auf Eckpunkte für die Einführung einer solchen Steuer auf alle Finanzgeschäfte geeinigt. Streit gibt es jedoch um die Verbindlichkeit der Vereinbarung und den Termin für die Einführung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode möglich ist. SPD und Grüne argwöhnen, hingehalten zu werden. Sie fordern einen Kabinettsbeschluss in Berlin und einen raschen Vorstoß in Brüssel.

WACHSTUMSKONZEPT:

SPD und Grüne verlangen Wachstumsimpulse für die Krisenländer, was die Koalition grundsätzlich ähnlich sieht. In der Frage eines europäischen Investitionsprogramms sind aber noch viele Fragen offen. Die Bundesregierung hat ein Konzept vorgelegt, das den EU-Partnern auf dem Gipfel Ende Juni vorgelegt werden soll. Es sieht Schritte gegen Jugendarbeitslosigkeit, schärfere Auflagen für die Finanzbranche und mehr öffentliche Investitionen auch über die Europäische Investitionsbank (EIB) vor.

SCHULDENTILGUNGSFONDS:

Vor allem die Grünen wollen hoch verschuldete Länder entlasten und deren Zinskosten senken. Grundlage sind Vorschläge für einen Schuldentilgungspakt in der Eurozone. Damit soll die Staatsverschuldung unter die erlaubte Höchstgrenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Schulden, die darüber liegen, sollen in einen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden. Die Koalition lehnt das als Vergemeinschaftung von Schulden ab und verweist auf das «Bail-out-Verbot», wonach ein Land nicht für die Schulden eines anderen haften darf.

FDP-Positionspapier

SPD-Vorstandbeschluss Fiskalpakat/FTT