Ringen um Fiskalpakt: Spitzentreffen im Kanzleramt

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Koalition und Opposition treffen heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, um eine Lösung im Streit über den europäischen Fiskalpakt zu suchen. Mit einem Durchbruch wird beim Gespräch der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt noch nicht gerechnet. Die Opposition sieht bei vielen Fragen noch Klärungsbedarf. Merkel warnte in einer Sitzung der Unionsfraktion davor, falsche Erwartungen zu wecken, noch sei man mitten in der Arbeit. Hauptstreitpunkt bleibt die verbindliche Einführung einer Steuer auf alle Finanzgeschäfte.

SZ: EU-Kommission hält Steuer auf Finanzgeschäfte für möglich

Berlin (dpa) - Die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte, wie sie die Opposition von der Bundesregierung fordert, würde laut einem Zeitungsbericht in der EU nicht auf unüberwindbare Hindernisse stoßen. Nach Auskunft der EU-Kommission könnte sie noch in diesem Jahr beschlossen werden, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Voraussetzung sei, dass beim Treffen der EU-Finanzminister kommende Woche in Luxemburg oder danach im Juli von mindestens neun Ländern ein entsprechender Antrag gestellt werde.

UN-Friedenshüter: Aufstand in Syrien zum Bürgerkrieg eskaliert

New York (dpa) - 15 Monate nach Beginn des Aufstandes gegen das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat sich der Konflikt nach Ansicht des obersten UN-Friedenshüters zum Bürgerkrieg ausgeweitet. Das Ausmaß der Gewalt habe massiv zugenommen, sagte UN-Untergeneralsekretär Herve Ladsous in New York. Den UN lägen Berichte vor, nach denen das Regime nicht mehr nur mit Artillerie und Panzern gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, sondern inzwischen auch mit Kampfhubschraubern. US-Außenministerin Hillary Clinton warf der russischen Regierung vor, Syrien weitere Helikopter zu liefern.

Union diskutiert weiter über Kompromisslösungen bei Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der ersten Beratung im Bundestag diskutiert die Unionsfraktion weiter über Kompromisslösungen beim umstrittenen Betreuungsgeld. Debattiert wird darüber, ob Eltern die Wahl haben sollen, ob sich ihre Erziehungsleistung in Bargeld oder bei der Rente niederschlägt. Von 2013 an will die schwarz-gelbe Bundesregierung Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Krippe schicken, zunächst für einjährige Kinder 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch Zweijährige einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

Niebels Teppich-Affäre im Bundestag

Berlin (dpa) - Die Teppich-Affäre von Entwicklungsminister Dirk Niebel ist heute ein Thema für den Bundestag. In einer Aktuellen Stunde verlangt die Opposition weitere Auskünfte über die genauen Umstände des Transports. Der FDP-Politiker hatte bei einer Dienstreise nach Afghanistan privat einen Teppich für umgerechnet 1100 Euro erworben und ihn am Zoll vorbei mit einem Flugzeug des BND nach Deutschland bringen lassen. Erst als das bekannt geworden war, hatte Niebel eine nachträgliche Verzollung beantragt. Die Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches strafbares Verhalten.

Justizminister beraten über Menschenrechte und Timoschenko

Wiesbaden (dpa) - Die Justizminister von Bund und Ländern befassen sich bei ihrer Frühjahrstagung in Wiesbaden heute auch mit dem Schicksal der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko. Bei dem Treffen soll eine Resolution zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention verabschiedet werden, in der sich die Minister für faire Verfahren und Haftbedingungen in ganz Europa einsetzen. Die Justizminister haben Timoschenkos Tochter Jewgenia zu ihrer Konferenz eingeladen.