Einigung im Tauziehen um Fiskalpakt in Sicht

Berlin (dpa) - Regierung und Opposition steuern auf eine Lösung im Streit um den Fiskalpakt zu. Bei einem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel gab es zwar noch keinen Durchbruch, aber eine deutliche Annäherung. Eine endgültige Einigung erhofft sich die Koalition von einer weiteren Spitzenrunde am 21. Juni. In diesem Fall könnten der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Eurorettungsschirm ESM noch rechtzeitig Ende Juni im Bundestag verabschiedet werden. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft.

Opposition fordert Rücktritt Niebels wegen Teppich-Affäre

Berlin (dpa) - Die Opposition hat Entwicklungsminister Dirk Niebel wegen der sogenannten Teppich-Affäre scharf attackiert. Der Minister sei nicht mehr tragbar und solle zurücktreten, forderte der SPD-Abgeordnete Sascha Raabe in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. In einer kurzen Erklärung entschuldigte sich Niebel vor dem Parlament für seinen Fehler. Niemand ärgere sich über den Vorgang mehr als er, sagte der Minister. Er bedaure auch, den BND-Präsidenten durch sein Verhalten in eine unangenehme Lage gebracht zu haben.

Deutscher in Tansania festgenommen - BBC: Terrorverdächtiger

Addis Abeba (dpa) - Im ostafrikanischen Tansania hat die Polizei einen Deutschen festgenommen, der möglicherweise unter Terrorverdacht steht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte die Festnahme des Mannes in Daressalam, machte aber zu seiner Identität keine Angaben. Wie die BBC berichtet, soll es sich um einen Deutschen türkischer Herkunft handeln. Der Mann soll Ende Mai an einem Anschlag auf ein Einkaufszentrum in Nairobi beteiligt gewesen sein. Bei der Explosion waren Dutzende Menschen verletzt worden.

Damaskus erbost über UN - Rebellen räumen umkämpften Ort

Beirut (dpa) - Das syrische Regime hat die UN-Bewertung der Kämpfe im Land als Bürgerkrieg scharf zurückgewiesen. UN-Untergeneralsekretär Herve Ladsous hatte in New York erklärt, der Konflikt sei nach 15 Monaten zum Bürgerkrieg eskaliert. Damaskus reagierte erbost und verlangte akkurate und objektive Bewertungen. Man betrachte die Einsätze als Kampf gegen den Terrorismus. Inzwischen zogen sich syrische Rebellen nach eigenen Angaben aus der heftig umkämpften Ortschaft Al-Haffa zurück.

Tunesien verhängt nächtliche Ausgangssperre - ein Toter

Tunis (dpa) - Nach Straßenschlachten in Tunis hat Tunesien in Teilen des Landes eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Diese gelte bis auf weiteres in der Zeit zwischen 21.00 und 5.00 Uhr, teilte das Auswärtige Amt in Berlin in seinem Reisehinweis mit. Die Ausgangssperre gelte für den Großraum Tunis sowie die Bezirke Sousse, Monastir, Jendouba und Ben Guerdane. Vor allem die Regionen Sousse und Monastir sind auch bei Ausländern beliebte Urlaubsregionen.

«Alle Mann an Bord» - SPD setzt auf Schlappe für Betreuungsgeld

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel könnte bei der Abstimmung über das Betreuungsgeld Schiffbruch erleiden - wenn sie Kritiker in ihrer CDU nicht noch dafür erwärmt. Morgen trifft sie sich mit der Gruppe der 45 Frauen der Unionsfraktion im Bundestag zu einem nichtöffentlichen Gespräch. Die SPD setzt auf das Aus der geplanten Leistung: Man werde alle Mann an Bord haben, und alle würden mit Nein stimmen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Auch Grüne und Linke sind dagegen.