Berlin (dpa) - Der Bundesrat hält die von der Bundesregierung geplante Überwachung der Benzinpreise für unzureichend. Die Länder forderten am Freitag, zusätzlich eine Benzinpreisbremse zu etablieren.

Die Tankstellenbetreiber sollen demnach ihre Preise zu einem bestimmten Zeitpunkt einer Markttransparenzstelle melden. Am Folgetag sollen die Preise im Internet veröffentlicht werden und für 24 Stunden ihre Gültigkeit behalten.

Klaus Picard, Hauptgeschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, betonte, Erfahrungen aus Ländern wie Österreich und Australien zeigten, dass solche Maßnahmen nicht zu niedrigeren Preisen führten.

Entwurf für Preis-Überwachungsgesetz

Kartellamt zu Benzinpreisen

Gesetzentwurf der Bundesregierung