Nach Kompromiss über Fiskalpakt - Linke fordert Volksabstimmung

Berlin (dpa) - Nach dem Kompromiss zwischen Koalition, SPD und Grünen über Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm treten jetzt die Kritiker auf den Plan. Die Verständigung von Rot-Grün mit der Bundesregierung sei «nichts wert», sagte die Vizefraktionschefin der Linken, Sahra Wagenknecht, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Chancen stünden nicht schlecht, dass der Fiskalpakt als Ganzes vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen werde. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte die Bundesregierung auf, mögliche verfassungsrechtliche Zweifel rasch auszuräumen.

BGH entscheidet über Korruption von Kassenärzten

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof verkündet heute eine Grundsatzentscheidung zu den Verflechtungen von Ärzten und Herstellern von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Das Urteil wird im Gesundheitssektor mit Spannung erwartet. Es geht darum, ob sich Kassenärzte genauso wegen Korruption strafbar machen können wie etwa Mitarbeiter in Behörden. Der Beschluss könnte weitreichende Folgen haben - denn viele Pharmaunternehmen versuchen, Ärzte mit Geschenken und Vergünstigungen dazu zu bringen, bestimmte Produkte zu verschreiben.

Neue griechische Regierung vereidigt

Athen (dpa) - Die neue griechische Koalitionsregierung unter dem Konservativen Antonis Samaras ist am Abend vereidigt worden. «Wir werden es schaffen», sagte Samaras anschließend. Seine Regierung soll das Land aus der Finanzkrise führen. Die Regierung unter Samaras wird von den Konservativen, den Sozialisten und der kleinen Partei Demokratische Linke unterstützt. Sie hat insgesamt 179 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.

Aktivisten: «Blutiger Tag» in Syrien - mindestens 114 Tote

Beirut (dpa) - Die anhaltende Gewalt in Syrien hat nach Angaben von Aktivisten landesweit mindestens 114 Menschen das Leben gekostet. Truppen der Regierung von Präsident Baschar al-Assad hätten vor allem Homs, Gebiete in Provinzen Daraa im Süden und rund um die Hauptstadt Damaskus mit Artillerie beschossen. Die schweren Explosionen in Homs seien noch im benachbarten Libanon zu hören gewesen, berichteten Aktivisten. Mindestens 40 Menschen seien dort getötet worden.

Taliban attackieren Ausflugshotel bei Kabul - heftige Kämpfe

Kabul (dpa) - Kämpfer der Taliban haben in der Nacht ein Ausflugshotel vor den Toren der Hauptstadt Kabul angegriffen. Wie die Polizei am Morgen mitteilte, lieferten sie sich ein heftiges Feuergefecht mit Sicherheitskräften. Dutzende Gäste seien in dem Hotel in Kargah aufgrund der Kämpfe eingeschlossen. Über mögliche Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Die Taliban übernahmen die Verantwortung für den Angriff. Der an einem See gelegene Ort ist ein beliebtes Ausflugsziel rund 25 Kilometer westlich von Kabul.

Streit am Zuckerhut: Was bringt Rio+20?

Rio de Janeiro (dpa) - Beim UN-Gipfel Rio+20 ist schon vor Abschluss erbittert über die Bewertung der Ergebnisse gestritten worden. Umweltverbände und linke Staatschefs halten den Gipfel für gescheitert und das Konzept der Grünen Ökonomie für verfehlt. Gastgeber Brasilien und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sehen dagegen eine Basis gelegt, auf der in den kommenden Jahren aufgebaut werden kann. Umweltminister Peter Altmaier muss sich Kritik gefallen lassen, dass er nicht stärker für bessere Resultate gekämpft hat.