Berlin (AFP) Neben der Verabschiedung des Fiskalpakts strebt die Bundesregierung nun auch für den dauerhaften europäischen Rettungsschirm ESM eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat an. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, der Vertrag sei so wichtig, dass die Bundesregierung "etwaigen verfassungsrechtlichen Risiken" aus dem Weg gehen wolle. Der Schritt bedeute aber nicht, dass die bisherige Rechtsauffassung der Bundesregierung hinfällig sei, dass auch eine einfache Mehrheit ausreichend sei.