Fiskalpakt - Linke fürchtet «kalten Putsch gegen das Grundgesetz»

Berlin (dpa) - Nach der Einigung der Bundesregierung mit der rot-grünen Opposition und den Ländern macht die Linke weiter gegen den Fiskalpakt mobil. Sie halte eine Volksabstimmung für zwingend. Alles andere wäre ein kalter Putsch gegen das Grundgesetz, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht der «Passauer Neuen Presse». Mit Milliardenhilfen für die Kommunen hatte die schwarz-gelbe Regierung den Ländern ihr Ja zum Fiskalpakt abgerungen. Wenn der Bundestag nicht mehr umfassend über den Haushalt entscheiden könne, dann stehe die parlamentarische Demokratie als Ganzes zur Disposition.

Islamist Mursi neuer Präsident Ägyptens - Konziliante Töne

Kairo (dpa) - Der Islamist Mohammed Mursi, neuer Präsident Ägyptens, gibt sich zurückhaltend und umgänglich: In seiner ersten Rede bezeichnete sich der Muslimbruder am Abend als «Präsident aller Ägypter». Er versprach die Einhaltung aller internationaler Verträge. Die EU und die USA begrüßten die Wahl als «Meilenstein». Mursi hatte sich mit knapp 52 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber, den ehemaligen Luftwaffengeneral und Mubarak-Minister Ahmed Schafik, durchgesetzt. Die Wahl gilt als historisch. Mursi ist der erste zivile Politiker an der Spitze des ägyptischen Staates.

Abschuss von türkischem Militärflugzeug wird zum Fall für die Nato

Ankara (dpa) - Die Türkei hat wegen des Abschusses eines ihrer Kampfflugzeuge durch Syrien den Nato-Rat angerufen. Schon diesen Dienstag wird der Rat des Bündnisses in Brüssel über den Vorfall beraten. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, Washington wolle mit der Türkei Syrien zur Rechenschaft ziehen. Syrien ist auch Thema der EU-Außenminister morgen in Brüssel. Ankara warf dem syrischen Militär vor, es habe die F4-Phantom ohne jede Vorwarnung über internationalen Gewässern abgeschossen. Der Jet sei zuvor in den Luftraum des Landes eingedrungen, rechtfertigte Syrien sein Vorgehen.

EU-Außenminister beraten über Syrien, Ägypten und Iran

Luxemburg (dpa) - Die Außenminister der 27 EU-Staaten beraten heute in Luxemburg über die Lage in Syrien und Ägypten. Aus Protest gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad werden sechs syrische Unternehmen oder Organisationen auf eine schwarze Liste gesetzt: Das bedeutet, dass die EU keine Geschäfte mehr mit ihnen machen darf und mögliche Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Zur Lage in Ägypten wird eine Diskussion ohne konkrete Beschlüsse erwartet.

Mercosur schließt Paraguay von Gipfeltreffen aus

Buenos Aires (dpa) - Die Mercosur-Staaten haben Paraguay wegen der Amtsenthebung von Präsidenten Fernando Lugo vom nächsten Gipfelt der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ausgeschlossen. Die Staatschefs von Argentinien, Brasilien und Uruguay sowie der Partnerländer Venezuela, Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru und Ecuador wollen außerdem beim Treffen am Freitag im argentinischen Mendoza weitere Maßnahmen gegen die neue paraguayische Regierung überlegen. Das teilte das argentinische Außenministerium in Buenos Aires mit.

Minister Ramsauer gegen Sanierungszwang für Hausbesitzer

Berlin (dpa) - Bundesbauminister Peter Ramsauer will die Energie- und Klimaziele der Bundesregierung ohne Sanierungszwang für Hausbesitzer erreichen. Er sprach sich in der «Bild»-Zeitung stattdessen für mehr Anreize aus, um energetische Sanierungen zu ermöglichen. Er sei gegen jeden Zwang. Man müsse ausreichend Anreize schaffen, damit sich sinnvolle Sanierungen auch lohnten, sagte der Minister. Darin sei er sich mit Bundesumweltminister Peter Altmaier einig.