Brüssel/München (dpa) - Die BayernLB muss für die Rettung durch den Staat im Jahr 2008 harte Auflagen erfüllen: Die EU-Kommission zwingt die Landesbank nun dazu, in den nächsten sieben Jahren die Hälfte der Staatshilfe - das heißt fünf Milliarden Euro - zurückzuzahlen.

«Die Auflagen stellen sicher, dass die Bank nicht mehr öffentliche Gelder behält als sie unbedingt braucht», sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nach der Entscheidung am Mittwoch in Brüssel. Die Bank muss zudem - gemessen an ihrer Bilanzsumme von 2008 - auf die halbe Größe schrumpfen. Riskante Geschäfte im Ausland bei der Projektfinanzierung und im Immobilienbereich muss die BayernLB reduzieren sowie Zukäufe und Dividenden begrenzen. Verkauft werden sollen diverse Auslandsstandorte, die Wohnungstochter GBW, die ungarische Tochter MKB sowie die Landesbausparkasse.

Die BayernLB sieht sich nach dem Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens in ihrer Neuausrichtung bestätigt. Mit der Entscheidung der EU-Kommission könne die BayernLB ihren eingeschlagenen Kurs als Unternehmens- und Immobilienfinanzierer mit regionaler Ausrichtung auf Bayern und Deutschland fortsetzen, teilte die BayernLB in München mit.

Die obersten Wettbewerbshüter Europas genehmigten den Sanierungsplan unter diesen Auflagen. In der Finanzkrise hatte sich die BayernLB mit riskanten US-Wertpapieren und der Übernahme der Kärntner Hypo Group Alpe Adria verhoben. 2008 wurde sie mit zehn Milliarden Euro staatlicher Hilfe vor der Pleite gerettet. Die EU-Kommission musste dies rückwirkend billigen.

«Die EU-Kommission geht davon aus, dass der Sanierungsplan die Bank wieder lebensfähig macht, so dass sie ohne staatliche Hilfe auskommt», schrieb die EU-Kommission. Die Eigentümer der Bank würden sich auf diese Weise ausreichend an den Kosten der Sanierung beteiligen. Nachteile für Wettbewerber seien nicht zu erwarten. Bei der Rückzahlung der 5 Milliarden Euro gehe es um 3 Milliarden Euro Kapitalspritze vom Land und 2 Milliarden aus dem Risikoschirm.

Brüssel schließt damit das vorerst letzte Beihilfeverfahren einer deutschen Bank ab. Das Verfahren hatte sich Jahre hingezogen, immer wieder kritisierte die EU-Kommission die schleppenden Informationen.

Mitteilung EU-Kommission

Webseite Almunia