Karlsruhe verlangt neues Wahlrecht - Politik uneinig

Karlsruhe (dpa) - Die erst vor wenigen Monaten beschlossene Wahlrechtsreform der schwarz-gelben Koalition verstößt gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht erklärte zentrale Bestimmungen des Gesetzes mit sofortiger Wirkung für unwirksam. Damit gibt es derzeit kein gültiges Wahlrecht. Eine Neuregelung muss spätestens bis zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres beschlossen werden. Die Entscheidung ist ein Erfolg für SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger, die in Karlsruhe geklagt hatten.

Blutige Kämpfe in Syrien - Massenflucht in Nachbarländer

Damaskus (dpa) - In Syrien droht eine humanitäre Katastrophe. Immer mehr Menschen fliehen vor blutigen Gefechten. Allein in Jordanien soll ein Zeltlager für 130 000 Flüchtlinge entstehen. Regierungstruppen zwingen die Rebellen mit Kampfhubschraubern und Panzern in den zwei größten Metropolen Damaskus und Aleppo zum Rückzug. Beobachter fürchten einen langen blutigen Bürgerkrieg. Gleichzeitig wollen sich Angehörige von Machthaber Baschar al-Assad offenbar ins Ausland absetzen. In Berlin sollen Oppositionelle schon länger an Konzepten arbeiten, wie es nach Assad in Syrien weitergehen kann.

De Maizière im gefährlichen Süden Afghanistans

Kabul (dpa) - Als erstes deutsches Regierungsmitglied hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière überraschend die besonders gefährliche südafghanische Provinz Kandahar besucht. Er traf dort fünf Fernmelder der Bundeswehr und sprach mit den amerikanischen Verbündeten. Kurz vor seiner Ankunft kam es in der Nähe eines amerikanischen Feldlagers zu schweren Gefechten, bei denen mehrere US-Soldaten verletzt wurden. «Das ist hier die traurige, tägliche Wirklichkeit», kommentierte de Maizière laut «Bild.de» die Kämpfe.

«Hunde schlachten»: Mutmaßliche Al-Kaida-Terroristen vor Gericht

Düsseldorf (dpa) - Es sollte ein gewaltiger Anschlag werden. Vier Al-Kaida-Terroristen stehen deshalb seit heute in Düsseldorf vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor sowie Betrügereien zur Finanzierung ihrer Pläne. Laut Anklage wollten sie eine gewaltige Bombe mit Metallsplittern in einer großen Menschenmenge zünden, eine zweite Bombe sollte gegen Rettungskräfte gerichtet werden. Bei dem Prozess drohen den vier Angeklagten bis zu zehn Jahre Gefängnis.

EU-Kommission will Luftverschmutzung für Unternehmen teurer machen

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will die Wirtschaft zwingen, mehr Treibhausgas CO2 einzusparen. Deshalb soll der Preis für Rechte zum Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zunächst steigen. Die Brüsseler Behörde hat heute erste Schritte eingeleitet, die ihr erlauben sollen, das Angebot an CO2-Zertifikaten zeitweise zu verknappen. Beim Verband der Deutschen Industrie stieß der Plan ebenso wie im Bundeswirtschaftsministerium auf Ablehnung. Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht zwar Grund zum Handeln. Was er von den Vorschlägen der EU-Kommission hält, ließ er aber offen.

Krach zwischen Berlin und Brüssel ums EU-Budget

Brüssel (dpa) - Brüssel und Berlin streiten ums EU-Budget. Einen Tag nachdem die EU-Länder sich auf eine Position zum gemeinsamen Haushalt für 2013 geeinigt haben, hat EU-Kommissionschef José Manuel Barroso einen Protestbrief in die Hauptstädte geschickt. Mit dem, was die Staaten auszugeben bereit seien, könne die EU ihre Rechnungen nicht bezahlen, monierte Barroso. Außenminister Guido Westerwelle erteilte Barroso umgehend eine Abfuhr. Wenn in allen Mitgliedstaaten gespart werden müsse, um in der Schuldenkrise wieder Vertrauen zu gewinnen, könne der EU-Haushalt nicht unverhältnismäßig anwachsen.