Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute erneut über das Wahlrecht zum Bundestag. Bei dem Urteil geht es um die 2011 verabschiedete Wahlrechtsreform. Union und FDP hatten das neue Wahlrecht gegen den Willen der Opposition beschlossen.

SPD, Grüne und mehr als 3000 Bürger klagten daraufhin in Karlsruhe. Zentraler Streitpunkt sind die Überhangmandate, von denen in der Regel die großen Parteien profitieren. Die Kläger halten das neue Gesetz für verfassungswidrig.

Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Sitze im Parlament über Direktmandate in den Wahlkreisen gewinnt, als es ihrem Anteil an Zweitstimmen entspricht. Bei der Bundestagswahl 2009 waren auf diese Weise 24 zusätzliche Mandate entstanden, die alle der Union zugutekamen. Die Kläger kritisieren, das neue Wahlrecht begünstige weiterhin das Entstehen von Überhangmandaten. Dies sei nicht mit den Grundsätzen der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien vereinbar.

In der mündlichen Verhandlung Anfang Juni hatten die Richter deutliche Zweifel gezeigt, ob eine große Zahl von Überhangmandaten bei Bundestagswahlen zulässig sei. Ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sei das unverzichtbare Fundament einer funktionierenden Demokratie, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle seinerzeit. Eine klare Tendenz der Richter war jedoch nicht zu erkennen. Sollte der Zweite Senat das Wahlrecht für verfassungswidrig erklären, bliebe nur wenig Zeit für eine Neuregelung. Spätester Wahltermin für den nächsten Bundestag wäre nach Angaben des Gerichts der 27. Oktober 2013.

Bereits im Juli 2008 hatten die Karlsruher Richter das Wahlrecht für teilweise verfassungswidrig erklärt. Sie gaben dem Bundestag eine Frist von drei Jahren, um eine Neuregelung auf den Weg zu bringen. Die Parteien schafften es jedoch erst mit Verspätung, sich auf eine Neuregelung zu einigen.

Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht

Verfassungsbeschwerde von mehr als 3000 Bürgern - 2 BvR 2670/11 - Beschwerdeschrift von Prof. Dr. Matthias Rossi vom 09.12.2011 (PDF, 49 Seiten)

Abstrakte Normenkontrolle von 214 Bundestagsabgeordneten der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen - 2 BvF 3/11 - Normenkontrollantrag von Prof. Dr. Dr. h. c. Hans Meyer (PDF, 30 Seiten)

Organstreitverfahren der Partei Bündnis 90/Die Grünen - 2 BvE 9/11 - Antragsschrift von Prof. Dr. Ute Sacksofsky vom 02.12.2011 (PDF, 40 Seiten)