Airport kann starten - Gericht sieht keine Täuschung bei Flugrouten

Leipzig (dpa) - Aus juristischer Sicht kann der neue Hauptstadtflughafen am 17. März 2013 an den Start gehen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen von Anwohnern zurückgewiesen, die die Betriebsgenehmigung für den Airport kippen wollten. Das Genehmigungsverfahren wird damit nicht wieder aufgerollt. Dies hatten die Kläger gefordert, weil sie von Täuschungen bei den Flugrouten ausgingen und bezweifelten, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig zustande gekommen ist. Dem widersprachen die Leipziger Richter jedoch: «Für den Vorwurf der Arglist sieht der Senat keine Anhaltspunkte», sagte der Vorsitzende des 4. Senats, Rüdiger Rubel.

Friedrich verteidigt Rauswurf des Bundespolizei-Präsidenten

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Entlassung des Präsidenten der Bundespolizei, Matthias Seeger, mit dem Hinweis auf ein gestörtes Vertrauensverhältnis verteidigt. «Mit dem Präsidenten Seeger hatte ich keine Zusammenarbeitsgrundlage mehr, die es möglich gemacht hätte, in der Zukunft diese Aufgaben wahrzunehmen», sagte Friedrich dem «Hamburger Abendblatt». Friedrich steht wegen des spektakulären Rauswurfs der Bundespolizei-Führungsspitze unter Beschuss. Die Opposition wirft ihm vor, seiner Aufgabe nicht mehr gewachsen zu sein. Die SPD will wegen der umstrittenen Personalentscheidung eine Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses.

Hunderttausende fliehen aus umkämpftem Aleppo

Damaskus (dpa) - Der zähe Kampf um die nordsyrische Metropole Aleppo jagt Hunderttausende Menschen aus der Stadt. Allein am vergangenen Wochenende sind rund 200 000 Menschen aus dem Großraum geflohen, schätzt das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Aufständischen kämpften sich am Dienstag nach eigenen Angaben Richtung Stadtzentrum voran. Das Militär beschoss die Viertel in Rebellenhand mit Artillerie und Hubschraubern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an beide Seiten, das Blutvergießen sofort zu stoppen. Hilfsorganisationen schlagen Alarm: Es fehlt Geld für schnelle Hilfe.

Start für Lkw-Maut auf Bundesstraßen - Rufe nach Ausweitung

Berlin (dpa) - Die Ausdehnung der Lkw-Maut auf gut ausgebaute Bundesstraßen zum 1. August geht Verkehrs- und Umweltverbänden nicht weit genug. Die SPD will prüfen, ob in der nächsten Legislaturperiode ab 2013 alle Bundesstraßen einbezogen werden könnten. Voraussetzung sei aber, dass die Systemkosten für den Betrieb niedrig seien und die Einnahmen zusätzlich in die Infrastruktur flössen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. Gut sieben Jahre nach ihrer Einführung auf Autobahnen gilt die Lkw-Maut von diesem Mittwoch an auch auf 1135 Kilometern des knapp 40 000 Kilometer langen Bundesstraßen-Netzes.

Pussy-Riot-Mitglieder klagen über «Folter» in Haft

Moskau (dpa) - Im umstrittenen Gerichtsverfahren gegen die russische Skandalband Pussy Riot haben die drei angeklagten jungen Frauen der Justiz «Folter» vorgeworfen. «Wir haben nicht geschlafen und kein Essen bekommen - das ist Folter», sagte Maria Aljochina (24) nach Angaben der Agentur Interfax am zweiten Prozesstag in Moskau. Nebenkläger warfen den Künstlerinnen hingegen vor, ihnen mit dem Punk-Gebet gegen Kremlchef Wladimir Putin und den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill in der Moskauer Erlöserkathedrale seelische Schmerzen bereitet zu haben.

Romney: «Wir müssen denen die Treue halten, die Amerika treu sind»

Warschau (dpa) - US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat am letzten Tag seiner Europareise die Unterstützung Polens für die Militäraktionen der USA im Irak und in Afghanistan hervorgehoben. Zum Abschluss seines zweitägigen Besuchs lobte er das ostmitteleuropäische Land als einen der «Stützpfeiler der NATO» und sprach in einer Rede in der Warschauer Universitätsbibliothek von der «Familie der Demokratie», in der Polen und die USA vereint seien. Die Loyalität der Polen sei auch eine Verpflichtung für die USA: «Wir müssen denen die Treue halten, die Amerika treu sind.»