UN-Vollversammlung beginnt Debatte über Syrien-Resolution

New York (dpa) - Die UN-Vollversammlung hat in New York eine Debatte über eine neue Syrien-Resolution begonnen. Im Verlauf der Sitzung will das Gremium über die von mehreren arabischen Staaten eingebrachte Resolution abstimmen. Der Entwurf fordert die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad auf, ihre Armee umgehend in die Kasernen zurückzuziehen und keine schweren Waffen mehr einzusetzen. In diplomatischen Kreisen wird mit einer großen Mehrheit für die Annahme des Entwurfs gerechnet. Eine Resolution der Vollversammlung ist jedoch nicht bindend.

Neuer Vorstoß für «Reichensteuer» durch breites Aktionsbündnis

Berlin (dpa) - Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Nichtregierungsorganisationen hat einen neuen Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von «Reichen» gestartet. Hintergrund sind die rasant wachsenden Staatsschulden. Das Aktionsbündnis spricht sich auch für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften, finanzstarker Unternehmen sowie von Kapitalerträgen aus. Unterstützung kommt von den Oppositionsparteien. Die FDP sprach dagegen von einem Griff in die «verstaubte Umverteilungsleier».

Kremlchef Putin und Kirche gegen zu harte Strafe für Pussy Riot

Moskau (dpa) - Im Fall der wegen Rowdytums angeklagten Moskauer Skandalband Pussy Riot haben Kremlchef Wladimir Putin und die Kirche erstmals «nicht zu harte Strafen» für ihre Kritikerinnen angemahnt. «Ich denke nicht, dass sie dafür so hart verurteilt werden sollten», sagte Putin. Der Chefideologe der russisch-orthodoxen Kirche, Wsewolod Tschaplin, begrüßte Putins Worte. Es sei «dumm», das umstrittene Protestgebet der Punkband in der Erlöserkathedrale weiter zu verfolgen. Die Anwälte der drei Angeklagten sprachen von einem wichtigen politischen Signal für einen Wendepunkt.

Opposition: Merkel täuscht bei Rüstungsexporten

Berlin (dpa) - Die Opposition wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Gründe deutscher Rüstungsexporte zu täuschen. «Ich glaube nicht an eine neue Doktrin, die Kanzlerin schiebt strategische Argumente nur vor», sagte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler dem «Tagesspiegel». «In Wirklichkeit geht es Merkel darum, neue Abnehmer für die deutsche Rüstungsindustrie zu finden, die wegen der begrenzten Nachfrage der Bundeswehr Probleme bekommt.» Merkel hatte im vergangenen Jahr Waffenexporte an verantwortlich agierende Länder mit dem Argument gerechtfertigt, der Westen könne künftig selbst weniger weltweite Verantwortung übernehmen.

Rösler will durchhalten - «Das muss man aushalten können»

Berlin (dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler denkt trotz seiner miserablen Persönlichkeitswerte nach eigenen Angaben nicht an Rückzug. Es sei ganz natürlich, dass man als Parteivorsitzender, aber auch als Wirtschaftsminister Kritik ausgesetzt sei, sagte Rösler am Freitag dem Sender n-tv. «Das gehört dazu, das muss man aushalten können.» Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, machte die gesamte FDP-Spitzenmannschaft für das mangelhafte Profil der Partei verantwortlich.

Clinton in Südsudan und Uganda - Afrikas Konflikte als Hauptthema

Addis Abeba (dpa) - Bürgerkrieg im Kongo, Jagd auf Joseph Kony, Grenzkonflikt im Sudan: Die zahlreichen Probleme der afrikanischen Region südlich der Sahara standen auf der Agenda von US-Außenministerin Hillary Clinton, die gegenwärtig den Kontinent besucht. Am Morgen traf sie in der südsudanesischen Hauptstadt Juba mit Präsident Salva Kiir zusammen. Bei dem rund einstündigen Gespräch ging es vor allem um die Verhandlungen mit dem Sudan über die Grenzmarkierung zwischen beiden Ländern und die Aufteilung der Ölvorkommen, hieß es anschließend.