Berlin (dpa) - Als «schlichten Unfug» hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Darstellungen über einen angeblichen Kurswechsel der Sozialdemokraten beim Euro zurückgewiesen.

Er selbst und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hätten schon seit Monaten immer wieder eine gemeinsame Steuer- und Wirtschaftspolitik in Europa angemahnt, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Eine solche Abgabe von nationalen Souveränitätsrechten an das Europäische Parlament oder eine europäische Regierung sei unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Schulden auch vergemeinschaftet werden könnten. Dafür müsse aber zunächst der erste Schritt getan werden.

«Sie werden den Euro nicht zusammenhalten, ohne eine gemeinsame Steuer- und Finanzpolitik», zeigte sich der SPD-Vorsitzende überzeugt. Eine Abgabe von Souveränitätsrechten an Europa setze nach dem Grundgesetz zwingend auch eine Volksabstimmung voraus. Nichts anderes habe auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor kurzem erklärt.