Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Schwächung der Parlamente in der Europapolitik strikt ab. Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter wies einen entsprechenden Vorstoß von Italiens Ministerpräsident Mario Monti am Montag in Berlin zurück.

«Es ist die Auffassung der Bundeskanzlerin, dass wir in Deutschland mit dem richtigem Maß an Unterstützung durch das Parlament und dem richtigen Maß an der Beteiligung des Parlaments eigentlich immer gut gefahren sind», sagte Streiter. «Und nicht zuletzt haben wir ja auch in letzter Zeit einige Hinweise durch das Bundesverfassungsgericht bekommen, dass das Parlament eher mehr als weniger zu beteiligen ist.»

Monti hatte den Regierungschefs der anderen EU-Staaten am Wochenende empfohlen, sich ihre Handlungsfreiheit auch gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren, und damit vor allem in Deutschland Empörung ausgelöst. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte am Montag, die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik stehe außerhalb jeder Diskussion: «Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung, der demokratischen Legitimation in Europa

Zugleich warnte Westerwelle insgesamt vor den Folgen des aktuellen Schlagabtausches: «Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden.» Weder in Deutschland noch anderswo dürfe «innenpolitische Profilierungssuche» zum Maßstab des Handels werden. «Dafür ist die Lage in Europa zu ernst. Dafür steht zu viel auf dem Spiel.»