Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht zehn Jahre nach den Vorschlägen zu den Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt Nachbesserungsbedarf. So habe die Tarifbindung von Unternehmen in den vergangenen Jahren enorm abgenommen, beklagte von der Leyen im Magazin «Wirtschaftswoche».

«Deswegen benötigen wir unter anderem eine verbindliche Lohnuntergrenze, die auch in den tariffreien Zonen Ausreißer nach unten verhindert», sagte die CDU-Politikerin.

Gleichzeitig lobte sie die Hartz-Reformen. «Die Reformen haben wieder den Grundsatz gestärkt, dass es besser für die Menschen ist, eine Beschäftigung zu haben als auf Dauer arbeitslos zu sein», sagte von der Leyen.

Am 16. August 2002 hatte der damalige VW-Manager und Berater von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), Peter Hartz, seine Vorschläge zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorgelegt. Daraus entstanden die bis heute umstrittenen Hartz-IV-Regelungen. Diese sind seit 2005 in Kraft.

Die SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme zog eine gemischte Bilanz. «In der Gesamtschau gibt es eine Reihe von positiven Aspekten. Aber natürlich sehe ich auch Schatten», sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Zur gemischten Bilanz trägt nach Krammes Worten bei, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen mit Hartz IV zwar zurückgegangen sei. «In der Gruppe der ALG-II-Empfänger haben aber nicht alle gleichermaßen von der Entwicklung profitiert. Immerhin 45 Prozent sind im Hartz-IV-Bezug verblieben.»

Ein großes Problem sieht die SPD-Politikerin darin, «dass mit Hartz IV so gut wie jede Tätigkeit zumutbar wurde». Dies habe die Union im Vermittlungsverfahren durchgedrückt. «Man hätte Hartz IV nicht ohne Mindestlohn einführen dürfen», sagte Kramme.

Als grundsätzlich positiv bewertete sie die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. «Wir wollten eine einheitliche Anlaufstelle für Menschen in der gleichen Situation - auch wenn wir dafür später auf Drängen des Bundesverfassungsgerichts noch das Grundgesetz ändern mussten.»