Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) macht Druck im Streit um die Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare.

In einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt die FDP-Politikerin die steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner noch vor einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. «Eine entsprechende Gesetzesänderung könnte durch das Jahressteuergesetz 2013 erreicht werden», heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Darin verweist die FDP-Politikerin auf die Serie von Beschlüssen aus Karlsruhe, in denen die Ungleichbehandlung homosexueller Paare für unzulässig erklärt werden. «Wir müssen deshalb damit rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner 2013 zu erwartenden Entscheidung zum Ehegattensplitting zu dem Ergebnis kommen wird, dass eine Schlechterstellung eingetragener Lebenspartnerschaften auch in diesem Bereich verfassungswidrig ist», schreibt Leutheusser.

Die Richter hätten wiederholt festgestellt, dass ein bloßer Verweis auf das Schutzgebot der Ehe im Grundgesetz eine Benachteiligung homosexueller Lebenspartner nicht rechtfertige. «Die Politik sollte jetzt Handlungsfähigkeit und Gestaltungswillen demonstrieren, anstatt erst durch eine zu befürchtende Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht erneut zu einer Gesetzesänderung gezwungen zu werden», heißt es in dem Brief.

Schäuble lehnt eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Ehen strikt ab - obwohl das Bundesverfassungsgericht zuletzt auch die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer für verfassungswidrig erklärt hatte (Az. 1 BvL 16/11). Zuvor hatten auch 13 CDU-Abgeordnete gefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften sollten vom Splitting profitieren. Dies würde den Staat laut Finanzministerium 30 Millionen Euro im Jahr kosten.

Pressemitteilung BVerfG vom 8.8.12

Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten

Mitteilung BVerfG vom 1.8.2012

Entwurf Jahressteuergesetz 2013