Tagelang lief SPD-Chef Gabriel Sturm gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz. Doch die Regierung in Bern zeigt sich unbeeindruckt.

Bern (dpa) - Die Schweiz bleibt im Steuerstreit mit Deutschland hart. Nachverhandlungen, wie sie deutsche Sozialdemokraten und Grünen gefordert haben, seien ausgeschlossen, befand die Regierung in Bern am Mittwoch. «Es wird keine Nachverhandlungen geben», sagte der Schweizer Regierungssprecher André Simonazzi Reportern.

Zuvor hatte Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlumpf die Regierung auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause unter anderem über Attacken auf das deutsch-schweizerische Steuerabkommen informiert. Angeblich neue Käufe von Daten deutscher Kunden bei Schweizer Banken durch die Staatsanwaltschaft von Nordrhein-Westfalen hatten in den letzten Wochen in der Schweiz für Unmut gesorgt.

In der als Bundesrat bezeichneten Schweizer Regierung wurde darüber jedoch nach Angaben des Sprechers nicht diskutiert. Die Lösung für derartige Probleme sei durch das Steuerabkommen gegeben. Widmer-Schlumpf hatte bereits vor dem Ende der Sommerpause des Kabinetts in Interviews neue Verhandlungen mit Berlin abgelehnt. Sollte das von ihr und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erarbeitete Abkommen zu Fall gebracht werden, bleibe die Schweiz bei der bisherigen Amtshilfe-Praxis.

In diesen komplizierten Verfahren hilft die Schweizer Justiz nur bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Steuerbetrüger in begründeten und schweren Einzelfällen. «Wir werden keine einzige zusätzliche Stelle schaffen, um deutsche Gesuche zu behandeln», stellte Widmer-Schlumpf in der Zeitung «Blick» klar.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte den Schweizer Banken sogar «organisierte Kriminalität» vorgeworfen. Er fordert, dass Deutschland der Schweiz mit Strafverfolgung von Bankern droht, die Deutschen bei der Hinterziehung von Steuern helfen. SPD und Grüne wollen das Steuerabkommen im Bundesrat kippen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf das Steuerabkommen als geeigneten Weg.