Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalen hat die drei aggressivsten und gefährlichsten Neonazi-Gruppierungen verboten und aufgelöst: Die «Kameradschaft Aachener Land», der «Nationale Widerstand Dortmund» und die «Kameradschaft Hamm».

Diese seien fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und eine Gefahr für ein friedliches Zusammenleben, begründete Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag sein Vorgehen. Er betonte, es sei eine enge Verbindung zur rechtsextremen NPD ans Licht gekommen.

Am Morgen waren mehr als 900 Beamte zu einer Großrazzia in 32 NRW-Städten gegen die drei rechtsextremistischen Gruppierungen ausgerückt. Das sei der «zahlenmäßig schwerste Schlag gegen die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen». Die Beamten fanden bei der verbotenen Neonazi-Gruppe in Dortmund rund 1000 NPD-Plakate. «Dies zeigt die enge Verflechtung dieser rechtsextremistischen Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen», erklärte der Minister. Offenbar hätten die Neonazis Wahlkampfhilfe für die NPD geleistet - vor der am Wochenende anstehenden Stadtratswahl in Dortmund.

Jäger will der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Dezember alle neuen Erkenntnisse vorlegen. Die Konferenz prüft, ob ein erneuter Anlauf für ein Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgversprechend ist und in Gang gesetzt werden soll. 2003 war ein Verbot wegen der V-Leute in der rechtsextremen Partei gescheitert.

Bei der Großrazzia mit den regionalen Schwerpunkten Ruhrgebiet und Großraum Aachen wurden in den Wohnungen und Vereinsräumen zahlreiche Waffen gefunden, darunter Schlagstöcke, Springmesser und Schusswaffen. Seit 6 Uhr morgens durchforsteten die Polizisten auch in Köln, Bochum, Gelsenkirchen, Essen, Unna, Münster, Bielefeld und Schwerte insgesamt fast 150 Objekte, darunter auch Gefängniszellen.

Das gesamte Vermögen der Kameradschaften wurde beschlagnahmt. Das Tragen von Vereinssymbolen ist ab sofort verboten. Die Bildung von Ersatzorganisationen ist ebenfalls untersagt, betonte der Minister.

Mitteilung Innenministerium

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