Berlin (dpa) - Die Bundesregierung prüft die Möglichkeit einer gesetzlichen Regelung, um den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten zu verbieten. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Wie genau die Regelung aussehen soll, ist aber noch offen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Debatte über illegale Steuerdaten aber nach den Worten ihres Sprechers daran fest, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz absolute Priorität haben soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte den Vorstoß der FDP-Ressortkollegin am Montag einen Nebenkriegsschauplatz. Viel wichtiger sei der Abschluss des Steuerabkommens mit der Schweiz.

«Das Steuerabkommen ist der einzige rechtsstaatliche Weg», sagte auch der Sprecher des Justizministeriums, Anders Mertzlufft. Beim Ankauf von Steuerdaten wie zuletzt in Nordrhein-Westfalen stelle sich die ethisch-moralische Frage: «Inwieweit stürzt sich der Rechtsstaat in die Arme von Kriminellen?» Das Justizministerium wolle die Strafbarkeit des Handels mit illegal erworbenen Daten insgesamt neu regeln, also nicht nur das Thema Steuerdaten.

Beschluss Justizminister zu Gesetzesplänen

Entscheidung BVerfG 2010