Berlin (dpa) - Datenschützer und besorgte Bürger haben vor dem Bundesrat in Berlin gegen das geplante Meldegesetz protestiert. Die rund 30 Demonstranten forderten die Länderkammer auf, den jetzigen Gesetzentwurf zu stoppen und zu korrigieren.

Der Innenausschuss der Länderkammer beriet am Vormittag über das Gesetz. Der Vorsitzende des Gremiums, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), stellte Änderungen in Aussicht. «Meldedaten gehören nicht auf den Grabbeltisch von Adresshändlern», sagte er.

Die Kritiker des Gesetzes verlangen, dass Meldeämter Daten wie Namen und Adressen nur an Firmen weitergeben dürfen, wenn die Bürger dem ausdrücklich zustimmen. Nach den bisherigen Gesetzesplänen soll dies auch ohne Einwilligung möglich sein. Der Bundestag hatte das Vorhaben Ende Juni beschlossen und damit große Empörung ausgelöst. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, die aktuelle Fassung des Gesetzes abzulehnen und Korrekturen durchzusetzen.

Ursprünglicher Gesetzentwurf

Beschlussempfehlung Innenausschuss

bisheriges Melderechtsrahmengesetz