Berlin (dpa) - Das umstrittene Meldegesetz soll im Vermittlungsausschuss nachgebessert werden. Der Innenausschuss des Bundesrats plädierte dafür, das Gremium anzurufen.

Alle 16 Länder hätten für diesen Weg votiert, sagte der Ausschussvorsitzende, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD), der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Beratungen in Berlin. Der Bundesrat kommt am 21. September zu seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Das Plenum entscheidet über den Start eines Vermittlungsverfahrens.

Breitner sagte, das Ziel aller Länder sei eine Einwilligungslösung. Demnach müssten Bürger ausdrücklich zustimmen, bevor Meldeämter ihre Daten etwa an Firmen weitergeben. Nach den bisherigen Gesetzesplänen wäre dies auch ohne Einwilligung der Bürger möglich. Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf Ende Juni beschlossen und damit große Empörung ausgelöst. An der Abstimmung während des Halbfinales der Fußball-EM zwischen Deutschland und Italien hatten sich nur wenige Abgeordnete beteiligt.

Ursprünglicher Gesetzentwurf

Beschlussempfehlung Innenausschuss

bisheriges Melderechtsrahmengesetz