Ehemaliger US-Präsident Clinton kämpft für Obamas Wiederwahl

Charlotte (dpa) - Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hat sich mit klaren Worten für die Wiederwahl von Barack Obama eingesetzt. Anders als die Opposition behaupte, habe Obama in seinen ersten vier Jahren die wirtschaftliche Erholung weit vorangebracht und Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen, sagte Clinton auf dem Parteitag der Demokraten in Charlotte in North Carolina. Der 66-Jährige hielt die offizielle Ansprache zu Obamas Nominierung für die Präsidentschaftswahl im November.

Merkel berät mit Rajoy über Schuldenkrise

Madrid (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt heute in Madrid mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu Beratungen über die Schuldenkrise zusammen. Mit ihrem Besuch in der spanischen Hauptstadt will die Kanzlerin die Reformpolitik des konservativen Madrider Regierungschefs unterstützen. Die spanische Regierung hat sich bei der Europäischen Union dazu verpflichtet, den Staatshaushalt bis 2014 um mehr als 100 Milliarden Euro zu entlasten. Es ist das größte Sparvorhaben in der neueren Geschichte des Landes.

Ausschuss des Bundesrats berät über Meldegesetz

Berlin (dpa) - Nach der Sommerpause befasst sich der Bundesrat heute erstmals mit dem umstrittenen Meldegesetz. Der Innenausschuss der Länderkammer berät heute über die Pläne. Danach sollen Meldeämter Daten wie Namen und Adressen ohne ausdrückliche Einwilligung der Bürger an Firmen weitergeben dürfen. Der Bundestag hatte das Vorhaben Ende Juni ohne Beratung beschlossen und damit große Empörung ausgelöst. Mehrere Bundesländer haben bereits angekündigt, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu stoppen und Korrekturen durchzusetzen.

Zentralrat hält Berlins Beschneidungsregelung für unzureichend

Berlin (dpa) - Der Zentralrat der Juden in Deutschland hält die vom Berliner Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, nicht für ausreichend. Generalsekretär Stephan J. Kramer begrüßte den Schritt zwar als Signal zugunsten der Religionsfreiheit. Die Zwischenlösung helfe aber nicht weiter, sagte er der «Frankfurter Rundschau». Die jüdischen Beschneider könnten so Eingriffe vornehmen, müssten sich danach aber einer Einzelfallprüfung und möglicherweise einem Ermittlungsverfahren unterziehen.

Reform gegen Ärztemangel wird beraten

Berlin (dpa) - Die Reformpläne gegen den Medizinermangel in vielen ländlichen Regionen Deutschlands nehmen Gestalt an. Es geht dabei um eine bessere Verteilung. Das oberste Gremium von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken - der Gemeinsame Bundesausschuss- will sich nach Informationen der dpa mit einem entsprechenden Konzept befassen. Wahrscheinlich bereits heute sollen die Pläne in dem Gremium beraten werden. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung gehen über 40 000 Ärzte binnen fünf Jahren in den Ruhestand.

Früherer NPD-Chef Voigt wegen Volksverhetzung vor Gericht

Berlin (dpa) - Der frühere NPD-Chef Udo Voigt muss sich ab heute wegen Volksverhetzung vor dem Berliner Landgericht verantworten. 2010 soll der 60-Jährige in einer Bezirksverordnetenversammlung die Soldaten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS verherrlicht haben. Voigt soll außerdem für die Herstellung und Verbreitung eines Wahlwerbespots verantwortlich sein, in dem die in Berlin lebenden Ausländer mit Kriminellen gleichgestellt wurden. In dem Beitrag soll zugleich ein Zuwanderungsstopp von Ausländern gefordert worden sein.