Berlin (dpa) - Der frühere Chef der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, muss sich ab heute wegen Volksverhetzung vor dem Berliner Landgericht verantworten.

Im März 2010 soll der 60-Jährige in der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick die Soldaten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS verherrlicht haben. In dem Berliner Kommunalparlament war über eine geplante Veranstaltung zum Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus debattiert worden.

Voigt soll außerdem für die Herstellung und Verbreitung eines Wahlwerbespots verantwortlich sein, in dem die in Berlin lebenden Ausländer mit Kriminellen gleichgestellt wurden. In dem Beitrag, der im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 auf der Homepage der NPD im Internet abrufbar war, soll zugleich ein Zuwanderungsstopp von Ausländern gefordert worden sein. Mitverantworten für den Werbespot muss sich ein 47-jähriger Parteifunktionär.