Paphos (dpa) - Die EU-Außenminister hoffen weiter auf ein politisches Ende des Blutvergießens in Syrien und den Abgang von Staatspräsident Baschar al-Assad. Bei einem Treffen in Paphos (Zypern) betonten mehrere Minister, derzeit stünden Waffenlieferungen an die Opposition nicht zur Debatte.

Allerdings wollte der belgische Außenminister Didier Reynders für den Fall, dass die syrische Opposition «völlig geeint» sei, Waffenlieferungen nicht grundsätzlich ausschließen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, sie werde ein offizielles Sondertreffen der EU-Minister am Rande der nächsten UN-Vollversammlung einberufen, die am 18. September beginnt.

Zuvor hatten die Außenminister Frankreichs und Italiens, Laurent Fabius und Giulio Terzi, in einem Brief verlangt, diese Beratungen müssten sich ausschließlich mit Syrien befassen. «Wir brauchen eine gemeinsame EU-Politik, um sicherzustellen, dass alle Mitglieder an einem Strang ziehen.»

«Wir arbeiten mit regionalen Organisationen und den Vereinten Nationen zusammen», betonte Ashton. «Das ist die Art, wie die EU funktioniert.» Der britische Außenminister William Hague sagte zur Frage nach möglichen Waffenlieferungen an die Aufständischen, dies sei derzeit nicht möglich. «Im Moment haben wir ein EU-Waffenembargo gegen Syrien. Also ist es nicht möglich oder legal für irgendeinen EU-Staat, irgendjemandem in Syrien Waffen zu schicken.» Großbritannien, Frankreich und die USA schickten daher andere Hilfe - von Kommunikationsgerät bis hin zu Schutzwesten - an die Oppositionellen.

Der belgische Außenminister Didier Reynders wollte jedoch Waffenlieferungen nicht gänzlich ausschließen: «Falls wir eine wirklich geeinte Opposition hätten, dann könnte man darüber nachdenken.» Allerdings versuche die EU schon seit Monaten, die Opposition zu mehr Einigkeit zu bewegen: «Ich glaube, es gibt schon genug Waffen in der Region.»

Ebenso wie Ashton forderte auch der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Opposition auf, alle Bevölkerungsgruppen einzuschließen und vor allem den Schutz von Minderheiten zu garantieren. «Wir müssen insistieren, dass das eine Opposition ist, die integriert ist, die wirklich alle Schichten, alle ethnischen Gruppen, alle Religionen in Syrien beinhaltet.»

Hauptthema des Außenministertreffens am Freitag in Paphos war die Wasserversorgung der Erde. Zudem ging es um die Bildungschancen junger Bürgerkriegsopfer. Erst an diesem Samstag wollen sie ausführlich über Syrien sprechen.

Einladungsschreiben an Minister

EU und Syrien