Obama ruft Amerikaner zur Schicksalswahl und warnt vor Romney

Charlotte (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat die Amerikaner auf die schicksalhafte Bedeutung der anstehenden Wahl hingewiesen. Er nahm zugleich seine erneute Nominierung als Kandidat an. Obama warnte vor Konsequenzen eines Siegs seines republikanischen Herausforderers. Es handele sich um die klarste Wahl seit Generationen, sagte Obama bei dem Parteitag der Demokraten in Charlotte. Er habe konkrete Ziele für die Stärkung der Wirtschaft, ein besseres Bildungssystem und mehr Unabhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland.

Montgomery attackiert Kassen beim Umgang mit Rekordreserven

Berlin (dpa) - Die Rekordreserven der Krankenversicherung sorgen weiter für Streit. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warf dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung vor, ein Monopolist zu sein, der seine Macht verantwortungslos ausübe. Er sagte der «Stuttgarter Zeitung», wie sonst könne man erklären, dass die Kassenfunktionäre immer mehr Geld horten, statt es den Beitragszahlern zurückzuerstatten. Der Konjunkturboom hatte der Krankenversicherung Reserven von über 20 Milliarden Euro beschert.

Seehofer sucht breiten Kompromiss bei Rente vor Bundestagswahl

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer will vor der Bundestagswahl eine möglichst parteiübergreifende Lösung im Kampf gegen Altersarmut finden. Das Thema werde in den nächsten Monaten nicht einfach in die Schublade zu legen sein, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Zugleich kündigte Seehofer eigene Vorschläge an. Dem Plan von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen, erteilte Seehofer eine klare Absage: Das sei nicht der richtige Weg.

Tillich verlangt Senkung der Stromsteuer statt des Rentenbeitrags

Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich fordert, statt der Rentenbeiträge die Stromsteuer zu senken. Der «Financial Times Deutschland» sagte er, die Stromsteuer habe auch einen Umfang von rund sechs Milliarden Euro, die wiederum in die Rentenkasse fließen. Das Kabinett hatte beschlossen, den Beitragssatz zu senken. Er soll ab Januar voraussichtlich nur noch 19 Prozent betragen. Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte eingeräumt, dass die über den Strompreis fällige Ökostromumlage 2013 steigen werde.

Mehrheit hofft auf Erfolg für Eurogegner in Karlsruhe

Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM hofft eine Mehrheit der Deutschen, dass die Kläger Recht bekommen. 54 Prozent wollen laut einer Umfrage, dass die Entscheidungen des Bundestags zu ESM und Fiskalpakt noch einmal rechtlich überprüft werden. Nur 25 Prozent meinen, dass das Gericht die Eilanträge der Euroskeptiker abweisen sollte. Das ermittelte YouGov im Auftrag der dpa. Demnach machen sich 56 Prozent der Befragten Sorgen vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone.

Belgien verschärft Gesetze bei vorzeitiger Entlassung aus Haft

Brüssel (dpa) - Nach Protesten gegen die vorzeitige Freilassung der Ex-Frau des Kinderschänders Marc Dutroux verschärft Belgien die Gesetze. Eine vorzeitige Freilassung wird künftig erschwert. Das habe das Kabinett von Ministerpräsident Elio Di Rupo beschlossen, meldet die Nachrichtenagentur Belga. In besonders schweren Fällen sollen Täter demnach nicht mehr bereits nach einem Drittel der Strafe auf freien Fuß kommen können, sondern erst nach mindestens der Hälfte. Den Änderungen muss das Parlament noch zustimmen.